Änderungsantrag - 2022/BV/3230-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr.Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.12.2022
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund
- Fed. Senator/in:
- Oberbürgermeister
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.12.2022
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Beschlussvorschlag:
In Punkt 2 des Beschlussvorschlags wird der folgende erste Absatz gestrichen:
In den Ziffern 2 und 3 wird jeweils hinter dem Begriff Entgeltgruppe 13 TVöD
der Zusatz „der höheren Qualifikationsebene“ eingefügt.
Sachverhalt:
Der Personalausschuss hat die Streichung in seiner Sitzung vom 13.09.2022 mit 9:0:2 beschlossen und erwartet, dass die Verwaltung die Vorlage von sich aus ändert.
Da dies nicht erfolgt ist, bedarf es des Änderungsantrags.
Inhaltlich:
Der Hauptausschuss ist bisher für Personalangelegenheiten ab der E 13 zuständig. Eine weitere Einschränkung ist nicht erforderlich.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:
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x |
Die Vorlage hat keine Auswirkungen.
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Die Vorlage hat folgende Auswirkungen:
gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
