Beschlussvorlage - 2022/BV/3774

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft benennt 7 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Museumspark Rostock GmbH.

Beschlussvorschriften:
§ 71 (2) i.V.m. § 32 (2) Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2022/BV/3575

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 100 % der Gesellschaftsanteile an der Museumspark Rostock GmbH.

Der § 9 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages der Museumspark Rostock GmbH, von der Bürgerschaft am 26.10.2022 beschlossen, regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat hat sieben Mitglieder. Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsandt und abberufen.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 02.03.2022 (Beschluss-Nr. 2021/BV/2877) wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind sieben Mitglieder für den Aufsichtsrat der Museumspark Rostock GmbH zu benennen.

Die Benennung der Mitglieder des Aufsichtsrates steht unter dem Vorbehalt der rechtsaufsichtlichen Prüfung des Gesellschaftsvertrages nach § 77 der Kommunalverfassung M-V – Anzeigepflicht.

Es wird davon ausgegangen, dass der Prozess der Umfirmierung zum 31.12.2022 abgeschlossen ist und die Museumspark Rostock GmbH zum 01.01.2023 voll handlungsfähig ist.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Dr. Chris von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters