Informationsvorlage - 2022/IV/3723

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock fasste am 7. September 2011 den Beschluss 2011/AN/2439, der den Oberbürgermeister beauftragte, ein Rahmenkonzept zur Anpassung an den Klimawandel zu erarbeiten, um die in Zukunft häufiger zu erwartenden Folgen des Klimawandels und die damit einhergehenden Herausforderungen benennen und in Planungen berücksichtigen zu können. Seit 2012 liegt das Konzept sowie bereits zwei erschienene Umsetzungsberichte vor. Mit dieser Informationsvorlage wird der 3. Umsetzungsbericht (Stand Sept. 2022) vorgelegt.

Zwei Themen bestimmen seit 2018 maßgeblich die Rostocker Anpassungsstrategie: die Hitzeaktionsplanung und die Strategie „Schwammstadt Rostock 2080“. Beide Schwerpunktaufgaben wurden seit 2018 kontinuierlich bearbeitet. Im Folgenden wird hierzu über den aktuellen Stand berichtet.

1. Hitzeaktionsplanung
Das Jahr 2018 hat deutlich gezeigt, dass die Themen Hitzestress und Wärmebelastung nicht mehr aus der Stadtentwicklung wegzudenken sind. Das bestätigen auch die Prognosen der „Regionalen Klimainformationen für Rostock“ mit Blick in die nahe Zukunft bis 2065 (GERICS, 2019). Es ist mit einer Zunahme der mittleren Jahrestemperatur in allen Jahreszeiten zu rechnen. Das bedeutet auch, dass Hitzetage und tropische Nächte zum Teil sogar um ein Vielfaches zunehmen können, was wiederum zu einer hohen Gesundheitsbelastung besonders in stark verdichteten Gebieten führen kann.

Umgesetzte Maßnahmen
1. Informationsvermittlung insbesondere durch Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit
· Hinweise auf extreme Hitze kurzfristig über Pressemitteilungen der Stadt (inkl. Tipps zum richtigen Verhalten, Hinweise auf kühle Orte und zur Reduzierung extremer Wärmebelastungen)

2. Rostocker Warnapp BIWAPP HRO: Warnung vor Hitze ab der DWD-Hitzewarnstufe 3

3. kostenlose Verteilung der Informationsbroschüre „Hitzeknigge“ des Umweltbundesamtes an Orten, an denen viele Einwohner*innen und Gäste verkehren
· in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt an Pflegeeinrichtungen
· darüber hinaus an die Ortsämter, Stadtteilzentren, die Tourismuszentrale, das Rathaus und die Stadtbibliothek

4. seit 2018 Beschaffung von Wassersäcken für die zusätzliche Bewässerung von Jungbäumen und Neuanpflanzungen (insgesamt bereits über 320 Stk. an ausgewählten Stadtbäumen)
· zusätzliche Bewässerungen durch Baumpatinnen und Baumpaten (Vergabe an Bürger*innen)
· „Baumpatenfibel“ seit 2020 - ein Leitfaden für das freiwillige Engagement

5. Aktualisierung der Datengrundlagen zum Stadtklima im Jahr 2020
· Grundlage für die Bewertung von Umweltkriterien in der städtischen Planung, Konzeptausschreibungen und Bauvorhaben
· Veröffentlichung im Internet (zugänglich für Behörden und die Öffentlichkeit)
· Darstellung: Kaltluftentstehungsgebiete einschließlich des Kaltluftvolumenstroms in Grün- und Freiflächen, Flächen mit einem Wärmeinseleffekt, klimaökologisch wichtige und bioklimatisch belastete Raumstrukturen (getrennt für die Nacht- und Tagsituation) und allgemeine Planungshinweise
· Ergebnisse fließen in die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und in das Umwelt- und Freiraumkonzept ein

6. Bevorzugt Pflanzung von klimaresistenten Baumarten im Stadtgebiet und in der Rostocker Heide
· nach Forsteinrichtung bzw. GALK II

7. Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung von Standorten für öffentliche Trinkwasserbrunnen in den Stadtgebieten Lütten Klein und Toitenwinkel unter Mitwirkung der Anwohner*innen
· Vergabe ist im Oktober 2022 erfolgt
· Inhalte: Grundlagenrecherche zu Brunnen- und Betreibermodellen, Ableitung von Empfehlungen für Rostock, Standortpriorisierung mit Bürger*innenbeteiligung, Detailplanung für 2-3 Standorte, Umsetzung geplant ab 2024
 

Derzeit in Vorbereitung:
· Umsetzung des Antrags 2022/AN/3473 zur Prüfung der Installation von Trinkwasserbrunnen in Rostock und Nutzung kommunaler Gebäude als Refill-Stationen: Installation erster Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum (erste geplante Standorte in der Stadtmitte (KTV, Am Brink), kontinuierlich weiterführende Standort- und Finanzierungsprüfung)

· regelmäßige Prüfung und Nutzung von Fördermittelprogrammen (in Planung: Fördermittelprogramm des Bundesumweltministeriums „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ – Förderfenster noch nicht geöffnet; Projekt in Vorbereitung: KleO – Kleine Oasen in Rostock: Schaffung von kleinen Klimaoasen unter Einbeziehung und Mitwirkung der Anwohner*innen)
 

Langfristige Ziele:
· Schwammstadt Rostock 2080 als Beitrag zur klimaangepassten Stadt, u. a. durch Schaffung von blau-grüner Infrastruktur und dadurch bedingt auch kühler Räume, die zu einer Abmilderung lokaler Erwärmung bzw. Überwärmung führen
· Installation von Trinkwasserbrunnen in möglichst jedem Stadtteil

2. Schwammstadt Rostock 2080
Laut den Aussagen und Projektionsergebnissen der Regionalen Klimainformationen für Rostock ist bereits in der nahen Zukunft bis 2065 vermehrt mit Starkregenereignissen zu rechnen.

Mit dem Beschuss 2019/BV/0222 erfolgte im Jahr 2019 der Auftrag an die Stadtverwaltung, dass künftig in jedem Einzelfall entschieden werden soll, ob und wie Entwässerungsanlagen und Gewässerausbau im Rahmen der „Kommunalen Gemeinschaftsaufgabe Binnenhochwasserschutz“ über die Regelwerke hinaus ausgelegt und welche Möglichkeiten der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung genutzt werden können. Ziele sind eine Prioritätensetzung für die Maßnahmen an den Hauptentwässerungsachsen, die wasserwirtschaftlich nachhaltig gesicherte Erschließung von Bau- und Verkehrsflächen sowie eine bedarfsgerechte abgesicherte Investitionsplanung. Als Entscheidungsgrundlage für gezielte Umsetzungsmaßnahmen dienen hierzu die Aussagen aus dem Integralen Entwässerungsleitplan (2016, HRO), in dem die Haupt- und Nebenentwässerungsachsen der Stadt sowie deren Gefährdungspotential modelliert und dargestellt sind.

Umgesetzte Maßnahmen
1. Ende 2019: Gründung der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Kommunale Gemeinschaftsaufgabe Binnenhochwasserschutz“
· Zusammensetzung: Vertreter*innen der Fachämter der Stadtverwaltung und Fachleute aus der Wasserwirtschaft (WWAV, Nordwasser GmbH, WBV)
· Bildung folgender Unter-AG: AG Gewässer und Grünflächen, AG Forschung und Entwicklung, AG Stadtplanung und AG Öffentlichkeitsarbeit

2. November 2021: Durchführung einer Onlineveranstaltung zum Thema „Umgang mit zu viel Wasser“ mit rund 25 Teilnehmer*innen
· Ziel: Sensibilisierung für das Thema Eigenvorsorge bei Starkregenereignissen und Überflutungen
· im Nachgang auf Wunsch des Ortsbeirates Groß Klein im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung: Durchführung einer ortsteilspezifischen Beratung und Information

3. Fördermittelprogramm des Bundesumweltministeriums (BMUV) -Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel:
Einreichung einer Projektskizze zum Thema „Aufbau eines stadtübergreifenden Flächenpools für kooperatives Niederschlagswassermanagement (Koop-N)“
· Skizze wurde 2021 positiv beschieden
· finale Bescheidung des darauf aufbauenden und eingereichten Projektantrages steht jedoch noch aus

4. Fördermittel-/ Bundesprogrammes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ (BMWSB ):
· Projektskizze „Klimaangepasster Kringelgraben“ wurde im Oktober 2022 eingereicht
· Thema: klimaangepasste Umgestaltung des Kringelgrabens im Bereich der Parkanlage in der Südstadt (u. a. Planung und den Einbau von Wehren zur Rückhaltung des Abflusses im Fall extremer Starkregenniederschläge, die Planung und Umsetzung blau-grüner Maßnahmen in angrenzenden Wohnbebauung sowie die Errichtung von zwei Trinkwasserbrunnen im Park)
· Projektantrag folgt bei positiver Bescheidung

Derzeit in Vorbereitung:
1. Erarbeitung der Leitbildstrategie „Schwammstadt Rostock 2080“

2. Vorbereitung eines Fachaustausches für Planer*innen, Architekt*innen und Wasserwirtschaftler*innen, Durchführung vorzugsweise im I. Quartal 2023
· Konzeption als Austauschplattform mit Workshop-Charakter
· Zielgruppen: Fachämter der Stadtverwaltung, Planungsbüros, Betriebe der Daseinsvorsorge, darüber hinaus auch Verbände, Erschließungsbüros und weitere Multiplikatoren (Gartenverband, IHK-Verband, …)
· Ziel: Ermittlung von Bedarfen im Hinblick auf klimaangepasste Planungen und Bauweisen (bspw. multifunktionale Flächennutzung) ermittelt und Lösungsfindung (Wie kann die Bauleitplanung reagieren?)
· dadurch frühzeitige Lenkung und Beeinflussung der Planungen im Hinblick auf die Bewältigung der Klimawandelfolgen, insbesondere Starkregenereignisse und Überflutungen
· erster vorbereitender Ämterworkshop fand im Juni 2022 statt

Langfristiges Ziel
Dauerhafte Gewährleistung des Binnenhochwasserschutzes durch
· Entlastung der städtischen Kanalisation
· schrittweise Entflechtung des Mischwasserkanalsystems
· Schaffung von Retentionsflächen für das Niederschlagswasser

Darüber hinaus umfasst das Rahmenkonzept insgesamt folgende Handlungsfelder: Sturmflut/Küstenschutz, Wasser, Grünflächen/Naturschutz, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Menschliche Gesundheit/Wohlbefinden, Stadtplanung/Stadtentwicklung, Wirtschaft/Tourismus und Förderung des sozialen Engagements/Soziale Netzwerke/Bürgernetzwerke sowie einen kurz-, mittel- und langfristig ausgerichteten Maßnahmen- und Aktionsplan. Der ausführliche Maßnahmenkatalog bezogen auf alle im Jahr 2012 festgelegten Handlungsfelder ist im 3. Umsetzungsbericht – Stand September 2022 dargestellt (s. Anlage).

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die laufenden fachspezifischen Maßnahmen stellen die Ämter der Stadtverwaltung in ihre Haushaltsplanung ein. Im Falle von Richtungsbeschlüssen werden die finanziellen Mittel mit jeder Haushaltsplanung gesondert beschlossen.

 

 

 

Dr. Chris von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters