ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Übertragung von Entscheidungen auf den Hauptausschuss im Fall pandemiebedingter Einschränkungen

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	24.08.2022	Sitzung der Bürgerschaft	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

Sollten Präsenzsitzungen der Bürgerschaft aufgrund von Gesetzen oder

Landesverordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht mehr zulässig

sein, überträgt die Bürgerschaft alle Entscheidungen, die keinen zeitlichen Aufschub

dulden, auf den Hauptausschuss. Sie überträgt auch diejenigen Angelegenheiten auf den

Hauptausschuss, die ihr durch Gesetz oder Ortsrecht vorbehalten sind. Die Übertragung

gilt mit Inkrafttreten einer Vorgabe nach Satz 1 für die Dauer dieser Vorgabe.

Sachverhalt:

Der Beschluss dient zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Kommunalvertretung und der Verwaltung. Er benötigt eine Zweidrittelmehrheit.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

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Eva-Maria Kröger (Fraktion DIE LINKE.PARTEI)

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Chris Günther (CDU/UFR-Fraktion)

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Uwe Flachsmeyer (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Thoralf Sens (Fraktion der SPD)