Beschlussvorlage - 2022/BV/3453

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Elemente Sattelplatz, Wäldchen und Weg an der Kleingartenanlage aus dem Projektbaustein Fährberg von der Kategorie C (Beschluss der Bürgerschaft 2022/DV/3344) in die Kategorie B so zu überführen, dass der Projektbaustein Warnowbrücke am Ufer Gehlsdorf sinnvoll abgerundet wird.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, das Projekt Greifenbrücke bis zu einer Genehmigungsplanung (LP4) umzusetzen und erst dann zu archivieren.

Beschlussvorschriften:   § 22 (2) Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:   Nr. 2022/DV/3344 vom 22.06.2022
 

Sachverhalt:

Im Zuge der verwaltungsinternen Abstimmungen im Nachgang der Bürgerschaftssitzung vom 22.06.2022 wurde deutlich, dass der gefasste Beschluss für das Teilprojekt Fährberg erneut betrachtet und auch angepasst werden muss.

Mit dem Ziel, die Warnowbrücke am Fährberg anlanden zu lassen, wird auf der Seite des Fährberges ein neuer Ort der Begegnung, des Sports und der Erholung am Wasser entstehen. Es muss unser Ziel sein, aufgrund des durchgeführten Wettbewerbs an der Zielsetzung diesen Ort gestalterisch in der Freianlage auch so umzusetzen.

Deswegen werden wir im Schritt 1 bis zur Leistungsphase 3 (LP3) das Teilprojekt weiter beplanen, um dann ab 2026 erneut in diesen Entwurf einzusteigen und die Freianlage - neben den Maßnahmen, die aus dem Bürgerschaftsbeschluss vom 22.06.2022 bereits beschieden sind - in die Umsetzung zu bringen.

Zielsetzung ist dann, bis Ende 2028 die verbliebenen Freianlagen Sattelplatz, Wäldchen und Weg an der Kleingartenanlage über investive Eigenmittel der Stadt zu realisieren.

Aus diesem Grund wird in der Verantwortung der RGS die Projektsteuerung bis zur Leistungsphase 3 gebracht, um dann das Projekt ab 2026 in den weiteren Leistungsphasen umzusetzen.

Die Greifenbrücke (Kategorie C) wird nach den stattgefunden internen Prüfungen bis zu einer LP4 (Genehmigungsplanung) weiter beplant und beauftragt. Eine Archivierung erfolgt erst danach. Die Verwaltung sieht somit eine realistische Chance, das Projekt unter Findung einer neuen Förderkulisse und der dann vorliegenden Unterlagen schnell und zielorientiert umzusetzen. Damit soll dann auch der letzte Baustein des Rostocker Ovals gerade auch bezogen auf die Vollendung des WarnowRundweges und auch unter Berücksichtigung der anreihenden und anstehenden Veränderungen und Bauprojekte in dem Gebiet Osthafen realisiert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die in den Haushaltsjahren 2022/2023 benötigten investiven Mitteln ist in Teilhaushalt 99 eine ausreichende Finanzierung gesichert. Im aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 werden die geplanten Kreditermächtigungen sowie die Haushaltsansätze nicht in voller Höhe benötigt. Es erfolgt voraussichtlich eine Verschiebung der Kosten in die Haushaltsjahre ab 2024 nach erfolgter Abstimmung mit dem Land.

Dr. Chris von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters