Informationsvorlage - 2022/IV/3383

Sachverhalt:

Frau Dr. Bachmann hat in der Funktion der Vorsitzenden der Fraktion Rostocker Bund mit Datum 28.06.2022 beantragt, 1. die Stelle Oberbürgermeister*in auszuschreiben, 2. das Stellenbesetzungsverfahren Senator*in für Infrastruktur, Umwelt und Bau abzubrechen.

Zu 1.: Die Verwaltung wird dem Antrag der Fraktion Rostocker Bund entsprechend gemäß § 37 Abs. 2 S. 2 KV MV die Stelle spätestens drei Monate vor dem Wahltag mit einer Bewerbungsfrist von einem Monat überregional öffentlich ausschreiben. Der Ausschreibungstext kann keine besonderen Eignungs- bzw. Befähigungsvoraussetzungen benennen, da maßgeblich die gesetzlichen Voraussetzungen für das passive Wahlrecht sind (§ 66 LKWG MV i.V.m. § 7 BeamtStG). Es ist beabsichtigt, den Text der Wahlbekanntmachung auch als Ausschreibungstext zu verwenden.

Zu 2.: Das Stellenbesetzungsverfahren bezüglich der Wahl des/der Senator*in für Infrastruktur, Umwelt und Bau der Hanse- und Universitätsstadt Rostock soll nicht abgebrochen werden. Es besteht derzeit dazu keine Veranlassung, auch nicht mit Blick auf den Vorschlag der Fraktion Rostocker Bund zu Neustrukturierungen der Senatsbereiche. Derartige Strukturänderungen liegen im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters als Leiter der Verwaltung (§ 38 Abs. 2 S. 2 KV MV), wobei die Bürgerschaft ggf. zu beteiligen ist, d.h. zuzustimmen hat (§ 40 Abs. 4 S. 5 und 6 KV MV). Umfassende Strukturänderungen sind derzeit nicht geplant; das sollte der oder dem ebenfalls im November 2022 gewählten neuen Oberbürgermeister*in vorbehalten bleiben.

 

 

 

Dr. Chris von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters
und Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung