Änderungsantrag - 2022/DV/3345-02 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlussvorlage wird in Punkt 2 wie folgt ergänzt:

 

  1. Hinter „übersteigen, “ wird das Wort „grundsätzlich“ eingefügt

 

  1. Hinter „getragen werden“ wird folgender Satz eingefügt: „Der OB wird beauftragt, diesbezüglich mit der Landesregierung zu verhandeln, inwieweit eine zusätzliche Unterstützung des Landes ermöglicht werden könnte.“

 

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Sachverhalt:

 

Erfolgt mündlich

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

x

liegen nicht vor.

 

 

 

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gez.       gez.

Eva-Maria Kröger     Toralf Sens

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.PARTEI Fraktionsvorsitzender der SPD

 

 

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Beschlüsse

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Jun 22, 2022 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen