Änderungsantrag - 2022/AN/3269-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erweitert:
„Bei der Planung des Parkhausneubaus ist die Schaffung von Fahrradabstellanlagen in ausreichender Anzahl mit einzuplanen. Entsprechende Fördermittel sind dabei zu prüfen.“

Sachverhalt:
Eine Radstation soll zwar im geplanten Gebäude der OSPA-Sporthalle vorgesehen sein, aber der Bedarf zur Unterbringung von Fahrrädern am Standort Hbf wird zukünftig weiter steigen.
Daher sollten im neu geplanten Parkhausneubau ausreichend Fahrradabstellanlagen mit einkalkuliert werden.
Der Bund stellt im Rahmen des Programms „Fahrradland Deutschland 2030 – Nationaler Radverkehrsplan 3.0“ mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Programmen Fördermittel in Aussicht, um den Auf- und Ausbau einer flächendeckenden Radverkehrsinfrastruktur zu ermöglichen. Das darin enthaltene Sonderprogramm „Stadt und Land“ sieht u.a. die Förderung von Fahrradabstellanlagen und –parkhäusern für Kommunen vor. Die Hansestadt sollte diese Möglichkeit nutzen. So könnten verschiedene Verkehre an einem Ort gebündelt sowie eine bessere Mobilität und Stärkung der Radpendlerverkehre ermöglicht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende