Stellungnahme - 2022/DA/3240-01 (SN)

Sachverhalt:

Mit dem Dringlichkeitsantrag von Frau Dr. Bachmann wird beabsichtigt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, für die Umsetzung der nachfolgenden Punkte schnellstmöglich Sorge zu tragen:

• Bereitstellung von Personal im Bereich Invest
• Klärung der Erschließungsträgerschaft für das WarnowQuartier
• Finden eines Geschäftsbesorgers für die Projektsteuerung WarnowQuartier sowie das Fördermittelmanagement der investiven Maßnahmen
• Schaffung einer BUGA-Koordinationsstelle innerhalb der Stadtverwaltung.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Mit Entscheidung der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur gesellschaftsrechtlichen Verortung der BUGA-relevanten Aufgaben im Januar 2021 sowie durch das beschlossene Businesskonzept der Bürgerschaft vom 18. August 2021 wurde die ganzheitliche Projektsteuerung für alle investiven Maßnahmen der BUGA 2025 GmbH übertragen.

Der Sachstand zum Besetzungsverfahren Geschäftsführer Bau und Planung (Invest) wurde dem Hauptausschuss am 17.08.2021 mitgeteilt. Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Hauptausschuss die Übertragung der alleinigen Geschäftsführung an Herrn Fudickar, die temporäre Einrichtung von 4 Stabsstellen (Controlling, Vergabe, Bauplanung, Bauüberwachung und Fördermittelmanagement) zur Unterstützung der alleinigen Geschäftsführung, die Ausschreibung des Geschäftsbesorgers sowie die erneute Ausschreibung der Geschäftsführers Bau und Planung (Invest).

Die Verwaltung informierte in diesem Kontext, dass eine erneute Ausschreibung der Stelle Geschäftsführer Planung und Bau (Invest) erst mit den Ergebnissen der Ausschreibung Geschäftsbesorger erfolgen sollte, da der letztendliche Zuschnitt der Aufgaben des Geschäftsbesorgers wesentlich für die Kernkompetenzen des Geschäftsführers Planung und Bau (invest) ist.

Aufgrund der pandemischen Lage und der daraus resultierenden zusätzlichen Aufgaben in der Verwaltung konnten von den vier Stabsstellen ausschließlich die Stellen Finanzen/ Controlling und Vergabe zur Unterstützung bereitgestellt werden.

Der Sachstand zur Ausschreibung Geschäftsbesorger durch die BUGA 2025 GmbH (eine vertragliche Bindung mit einem potentiellen Geschäftsbesorger ist fehlgeschlagen – mangels Angeboten) wurde dem Aufsichtsrat der BUGA Rostock 2025 GmbH am 03.02.2022 sowie am 13.04.2022 dem BUGA Ausschuss mitgeteilt. Daher wurde durch die Verwaltung bereits am 25.02.2022 die Findungskommission zur Besetzung der Position Geschäftsführer Planung und Bau erneut einberufen. Sie hat sich dafür ausgesprochen, aufgrund Vorlage von drei Initiativbewerbungen erneut ein verkürztes Verfahren zur Bestellung eines Geschäftsführers Planung und Bau (Invest) zu starten. Aus dem Verfahren heraus ging ein Bewerber als geeignet hervor. Die Vertragsverhandlungen konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden, da keine Einigung zu den inhaltlichen Konditionen erzielt werden konnte.

Die vom Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden im Februar beauftragte Risikoanalyse wurde im Aufsichtsrat am 8. April 2022 diskutiert. Es wurden Prüfvarianten vereinbart, die am 3. Mai 2022 mit dem Land als Fördermittelgeber besprochen wurden.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Sachlage und der laufenden Prüfung als Ergebnis der Aufsichtsratssitzung vom 5. Mai 2022 wird die Verwaltung mit den Beschlüssen des Aufsichtsrates voraussichtlich am 7. Juni 2022 (jetzige Zeitplanung) sowie den Abstimmungen mit der Landesregierung voraussichtlich am 10. Juni 2022 zur zeitlichen und inhaltlichen Neuordnung der BUGA die Findungskommission im Juni erneut einberufen – dabei werden sowohl Zuordnung der Geschäftsbereiche sowie der notwendige Rahmen für eine attraktive Vergütung neu definiert.

Für die im Dringlichkeitsantrag geforderten Unterstützungsbedarfe im Bereich Personal kann die Verwaltung eine Personalunterstützung durch städtisches Personal prüfen. Im Kontext muss auch die Neupriorisierung der städtischen Maßnahmen erfolgen, da eine gleichzeitige Personalbearbeitung (BUGA Maßnahmen und städtische Maßnahmen) nicht möglich ist. Grundlage ist der von der BUGA 2025 GmbH angezeigte Unterstützungsbedarf.

Die Zentrale Steuerung wird mit der BUGA 2025 GmbH die entsprechenden Qualifizierungsanforderungen definieren. Auf deren Basis erfolgt die verwaltungsinterne Prüfung durch das Hauptamt hinsichtlich Bereitstellung des geeigneten Personals. Im Bereich der Geschäftsbesorgung - hier konkret etwaige Unterstützung bei der Erschießungsträgerschaft für das WarnowQuartier - kann die Verwaltung in der Rolle als Gesellschaftervertreter eine Prüfung durch Ihre kommunalen Gesellschaften initialisieren. Auch hier ist eine Bewertung der aktuellen Aufgabenlage in den städtischen Gesellschaften und ggfs. eine Priorisierung der Aufgaben abzustimmen und zu beschließen.

Zur Schaffung einer BUGA-Koordinierungsstelle befindet sich die Verwaltung in der Vorbereitung. Personell wurden für diese Funktion in der baufachlichen Gesamtkoordination innerhalb der städtischen Ämter, der baurechtlichen/ vergaberechtlichen Unterstützung sowie in der kaufm. Abwicklung der Investitionsmaßnahmen drei Stellen ermittelt. Bezugnehmend auf die inhaltliche Diskussion im Aufsichtsrat am 5. Mai 2022 und der entsprechenden Empfehlung der DBG zur Ausgestaltung dieser Funktion (mit dem notwendigen Fachwissen und der entsprechenden Weisungsbefugnis), sollte diese Aufgabe einem Beigeordneten/ Senator zugeordnet werden.

Die Verwaltung betrachtet somit diesen Dringlichkeitsantrag als Prüfauftrag und wird der Bürgerschaft am 22. Juni 2022 ein Ergebnis vorlegen und die zuständigen Gremien zum Umsetzungsstand regelmäßig informieren.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Maden