Änderungsantrag - 2022/BV/3009-24 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

 

Im TH 40, Produktkonto 4020101202000199 (Ausstattung Essenseinnahmeräume an diversen Schulen) wird der Ansatz

 

• im Jahr 2022 um 60.000 € erhöht,
• im Jahr 2023 um 120.000 € erhöht.

 

Sachverhalt:

 

Die Bürgerschaft hat sich im Mai 2021 dazu bekannt den Zustand und die Gestaltung der Schulessensräume zu verbessern (2021/AN/2140). Durch die Verwaltung wurde mitgeteilt, dass mit den derzeit eingestellten Mitteln, die ausdrücklich begrüßt werden, nur ein Raum pro Jahr modernisiert werden könnte (2021/IV/2868). Die Analyse der Verwaltung hat jedoch ergeben, dass sich gegenwärtig 9 Essensräume in einem schlechten Zustand befinden. Ziel des Antrages ist es daher, eine schnellere Umsetzung der Essensraum-Modernisierung zu erreichen. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 40

 

Produkt: 20101     Bezeichnung: Schulträgeraufgaben

 

Weitere mit dem Antrag mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

x

werden nachfolgend angegeben

 

Die Deckung erfolgt durch die Reduzierung der Ansätze:

TH 10, Produktkonto: 1011401201700213 (Mobiliar und Ausstattung nach Sanierung HdBuU)

 

2022:

 

Alt: 212.000 €  Neu: 152.000 €  Differenz: -60.000 €

 

2023:

 

Alt: 200.000 €  Neu: 140.000 €  Differenz: -60.000 €

 

TH 10, Produktkonto 1011401202200199 (Technische Ausstattung Beratungsräume)

 

2023:

 

Alt: 297.400 €  Neu: 237.400 €  Differenz: -60.000 €

 

Begründung der Deckung

 

Für die Ausstattung des HdBuU mit Mobilar, die nach der Sanierung des Gebäudes sukzessive fortgesetzt werden sollen, sind kumuliert für beide Haushaltsjahre über 420.000 einplant. Ein Abschmelzen des Ansatzes und Strecken der Maßnahme auf die Folgejahre ist daher vertretbar.

Für die Ausstattung der Beratungsräume im Rathaus, die durch die Bürgerschaft und deren Gremien genutzt werden, sollen neben Ersatzbeschaffungen auch neue Technik wie mobile Tischmikrofone und digitale Türschilder erworben werden. Dies wird für die Ermöglichung der politischen Arbeit in den Gremien als derzeit verzichtbar angesehen. 

 

 

 

 

 

 

Eva-Maria Kröger    Chris Günther

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.PARTEI Fraktionsvorsitzende CDU/UFR

 

 

 

 

 

Uwe Flachsmeyer    Thoralf Sens

Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender der SPD

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN