Änderungsantrag - 2022/BV/3009-14 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

 

Im TH 03, Produktkonto 11112 54190020 (Migrantenrat) wird der Ansatz wie folgt geändert:

 

• im Jahr 2022: um 5.000 € erhöht,
• im Jahr 2023: um 5.000 € erhöht.

 

Sachverhalt:

 

Infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis jetzt über 2.000 Geflüchtete aufgenommen. Um den Aufgaben des Migrantenrates, sich insbesondere für die Verständigung und das friedliche Zusammenleben aller Einwohner*innen und die Förderung der Integration in der Hansestadt einzusetzen, weiter in vollem Maße gerecht werden zu können, ist eine Erhöhung der Mittel angezeigt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 03

 

Produkt: 11112      Bezeichnung: Beauftragte

 

 

Weitere mit dem Antrag mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

  

x

werden nachfolgend angegeben:

 

Je 5.000 EUR in 2022 und 2023

 

Die Deckung erfolgt durch die Reduzierung des Ansatzes:

TH 32, Produktkonto: 12202 54190020 Zuschüsse an Verbände und Vereine (Begrüßungsgeld für Studierende)

 

2022

 

Alt: 310.000 €  Neu: 305.000 €  Differenz: -5.000 €

 

2023:

 

Alt: 310.00 €  Neu: 305.000 €  Differenz: -5.000 €

 

Begründung für die Deckung:

 

Das Begrüßungsgeld wurde in den letzten fünf Jahren durchschnittlich von 1864 Studierenden in Anspruch genommen, die Ausgaben lagen damit im Schnitt bei 279,4T €. Sowohl in den vergangenen Jahren als auch in der Prognose sind sinkende Tendenzen bei den Studierendenzahlen zu verzeichnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Eva-Maria Kröger    Uwe Flachsmeyer

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.PARTEI Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

 

 

 

 

 

 

Thoralf Sens

Fraktionsvorsitzender der SPD