Änderungsantrag - 2022/BV/3009-12 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushalt wird wie folgt geändert:

Die neue Stelle Nr. 86 (0370000006 Referent/in Fördermittel) wird gestrichen und im Bereich (02 – Vorzimmer/Senatorinnen/Senatoren, E12, ab 2022) eine neue Stelle 0200000034 Referent/in S4 und Fördermittel, E12, ab 2022 ausgebracht.

 

Sachverhalt:

 

Ein hoher Anteil von Förderprogrammen betrifft die Aufgabenfelder von Senatsbereich 4. Hier konnten Fördermittel mangels Personal in der Vergangenheit z.T. nicht beantragt werden (vgl. SN der Verwaltung 2021/AM/1949-01). Der richtige Ansatz, die Akquise von Fördermitteln personell zu stärken, kann mit einer direkten Zuordnung zum Senatsbereich effektiver umgesetzt werden. Zugleich ist S4 der einzige Senatsbereich ohne Referent/in für die Senatorin/den Senator. Die Stelle soll beide Aufgaben vereinen und damit auch die Vernetzung zu den anderen Senatsbereichen stärken.

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 

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Uwe Flachsmeyer
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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Eva-Maria Kröger
(Fraktion DIE LINKE.PARTEI)


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Thoralf Sens
(Fraktion der SPD)