Änderungsantrag - 2022/BV/3009-11 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Haushalt wird wie folgt geändert:

 

In TH 50, Produkt 33100 (Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege) wird der Ansatz

 

- im Jahr 2023:  um 20.000 € erhöht.

 

Die Erhöhung ist zweckgebunden als Zuschuss für psychosoziale Beratung von Geflüchteten und Migrant:innen zu verwenden. Soweit rechtlich zulässig, soll der Zuschuss direkt an das Psychosoziale Zentrum Rostock im Ökohaus Rostock e.V. vergeben werden.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf

die Ukraine viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Die Kriegs- und

Fluchterlebnisse sind für die Betroffenen oft extrem belastend, auch die neue

Lebenssituation hier vor Ort stellt eine Herausforderung dar. Die Stärkung der

psychosozialen Beratung kann einen wichtigen Beitrag leisten, Geflüchtete mit

besonderen psychischen Belastungen zu unterstützen. Das Psychosoziale Zentrum (PSZ)

des Rostocker Ökohauses hat mehrjährige Erfahrung in diesem Bereich, leistet

hervorragende Arbeit und kann die Beratungskapazitäten kurzfristig erweitern. Das PSZ

ist auch als Best-Practice-Beispiel in das 2. Integrationskonzept aufgenommen

worden, das am 11.11.2020 von der Bürgerschaft verabschiedet wurde. Es erhält derzeit

aber keine städtische Förderung. Die kommunalen Zuschüsse sind ggf. auch als

Eigenmittel zur Erlangung von Fördermitteln des Landes notwendig.

 

Finanzielle Auswirkungen:
 

20.000 € in 2023

 

Teilhaushalt: 50

 

Die Deckung erfolgt durch eine Reduzierung des Ansatzes:
Produktkonto: 12202 54190020 Zuschüsse an Verbände und Vereine (Begrüßungsgeld Studierende) von 310.000 € um 20.000 € auf 290.000 € in 2023.

Begründung für die Deckung:
Im 5-Jahresschnitt (vor Corona) wurden 279 TEUR pro Jahr für das Begrüßungsgeld ausgegeben.

 

 

 

 

 

 

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Uwe Flachsmeyer
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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Eva-Maria Kröger
(Fraktion DIE LINKE.PARTEI)


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Thoralf Sens
(Fraktion der SPD)