Änderungsantrag - 2022/BV/3009-08 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes
Verwaltungsoptimierung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.05.2022
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
11.05.2022
| |||
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
Empfehlung
|
|
|
10.05.2022
|
Beschlussvorschlag:
Das Haushaltssicherungskonzept wird um folgende Maßnahme ergänzt:
Die Nachbesetzungen eines Drittels der altersbedingt freiwerdenden Stellen, werden in einen Demografie-Stellenpool übertragen und für die Nachbesetzung zunächst gesperrt. Zwei Drittel der frei werdenden Stellen können durch die Fachämter wiederbesetzt werden.
Jedes Fachamt ist bis zum Sommer 2023 verpflichtet, ein umfassendes Modernisierungs- und Optimierungskonzept für den eigenen Geschäftsbereich vorzulegen, bevor der Fonds in Anspruch genommen werden kann. Schwerpunkt der Konzepte soll die Digitalisierung von Prozessen und Abläufen sein. Die vorliegenden Konzepte werden durch das Hauptamt und die Kämmerei geprüft, aufeinander abgestimmt und freigegeben. Auf dieser Grundlage ist dann die Inanspruchnahme des Fonds möglich. Nach Konzeptfreigabe können die Fachämter Mittel zur Durchführung von Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen beantragen. Nach erfolgreich nachgewiesenen Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen mit temporären Stellen können diese auf Antrag des Fachamtes und Prüfung durch das Hauptamt und die Kämmerei als dauerhafte Stellen in den Kernbereich des Stellenplans rückübertragen werden.
Um aufgabenspezifische Besonderheiten und Anstrengungen der letzten Jahre zu berücksichtigen, werden bei Bedarf sogenannte "Schonbereiche" definiert, die im Nachbesetzungsverfahren gesondert behandelt werden. Dazu gehört u.a. die Feuerwehr.
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der erheblichen altersbedingten Personalabgänge in den nächsten Jahren, steht die Hanse- und Universitätsstadt Rostock vor großen Herausforderungen. So erhöhten sich in den letzten Jahren die erfolglosen Stellenausschreibungen mangels (geeigneter) Bewerberinnen und Bewerber. Dieser Trend wird in Zukunft weiter zunehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass es der Verwaltung mangels Bewerberpotential nicht gelingen wird, alle frei werdenden Stellen zu besetzen. Auf diese Entwicklung gilt es zeitnah zu reagieren. Daher wird das Nachbesetzungsverfahen bi altersbedingten Abgängen neu strukturiert. Die durch die freien Stellen im Haushalt entstehenden Minderaufwendungen/-auszahlungen werden anteilig für die Finanzierung eines „Verwaltungsoptimierungsfonds“ sowie zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Die Mittel des Fonds können verwendet werden für Sachmittel und Beschäftigungsverhältnisse zur Durchführung von Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen, für spezifische Programme zur Nachwuchskräftesicherung beziehungsweise zur Erleichterung des Aufstiegs sowie einer späteren Phase zur Finanzierung der Stellen.