Antrag - 2022/AN/3210
Grunddaten
- Betreff:
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Christian Albrecht (für den Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport)
Gemeinwohlinteressen Vorrang einräumen - Sportangebote aufrechterhalten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 29.04.2022
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Schulverwaltungsamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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11.05.2022
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
1. ob die MesseHalle weiterhin als Notunterkunft für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden kann. Die Auswirkungen einer möglichen Absage der Ausstellung „Van Gogh - The Immersive experience“ auf die InRostock GmbH sind der Bürgerschaft darzustellen.
2. welche weiteren Anstrengungen unternommen werden können, um kurzfristig alternative Unterbringungsmöglichkeiten für ukrainische Geflüchtete zu ermöglichen.
3. alternative Nutzungsmöglichkeiten für den Vereinssport aufzuzeigen, falls eine temporäre Benutzung von einzelnen Sporthallen als Notunterkünfte unabwendbar wird. Hierbei ist den Angeboten des Kinder- und Jugendsports Priorität einzuräumen.
Sachverhalt:
Laut Medienberichten gibt es Überlegungen die HanseMesse als Notunterkunft für ukrainische Geflüchtete aufgrund einer bevorstehenden Ausstellung zu schließen und die Geflüchteten auf mehrere Sporthallen zu verteilen, die für den Schul- und Vereinssport genutzt werden. Aus Sicht des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport ist es kritisch zu sehen, dass den Interessen eines städtischen Unternehmens Vorrang vor den Gemeinwohlinteressen der Stadtgesellschaft eingeräumt werden soll. Ein erneutes Umziehen der ukrainischen Geflüchteten in eine weitere Notunterkunft stellt eine enorme soziale Härte dar, die vermieden werden sollte. Vielmehr sollten die Anstrengungen darauf gelegt werden, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Zudem hat sich die HanseMesse als zentrale Notunterkunft bewährt, eine Bündelung auch der ehrenamtlichen Arbeit an einem Ort bietet viele Synergien, die bei einer Aufteilung auf mehrere Standorte zulasten der Geflüchteten verloren gehen würden. Darüber hinaus würde eine Nutzung von mehreren Sporthallen als Notunterkünfte insbesondere für Kinder und Jugendliche, die in den letzten zwei Jahren bereits durch die COVID-19 bedingten Maßnahmen massiven Einschränkungen unterlegen waren, weitere negative Folgen mit sich bringen. Ziel sollte es daher sein, allen Kindern/Jugendlichen und damit eben auch den geflüchteten Kindern und Jugendlichen das Sportangebot in den Sporthallen unabhängig vom Status der HanseMesse zu ermöglichen.