Änderungsantrag - 2022/BV/3009-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Chris Günther ( für die CDU/UFR-Fraktion )
Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die
Haushaltsjahre 2022/2023 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie
Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes – 1. Nachtrag zur
Beschlussvorlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 10.05.2022
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Empfehlung
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28.04.2022
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10.05.2022
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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11.05.2022
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Gestoppt
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Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport
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Empfehlung
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●
Erledigt
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Liegenschafts- und Vergabeausschuss
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Empfehlung
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28.04.2022
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Empfehlung
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03.05.2022
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Empfehlung
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05.05.2022
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Empfehlung
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10.05.2022
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die unter §5 geplante Erhöhung der Grundsteuer B wird ersatzlos gestrichen.
Sachverhalt:
Eine Anhebung des Grundsteuer Hebesatzes führt zu einer Kostensteigerung von 100% für
Vermieter. Diese Kostensteigerung wird dementsprechend auf die Mieter umgelegt.
Angesichts der steigenden Energiekosten und stetig steigenden Lebenshaltungskosten, ist dies nicht zumutbar.
Zu beachten ist außerdem die Verhältnismäßigkeit zu den umliegenden Landkreisen im Hinblick auf den Wettbewerb.
Finanzielle Auswirkungen (redaktionell geändert am 10.05.2022
[aufgrund Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2022/BV/3009-10 (SN)] /03.1 Wo.) :
Veräußerung von städtischen Grundstücken (durch Ausnahmegenehmigung Grundstücksverwertung: Beschluss Nr. 2018/AN/4078-06 ÄA vom 14.11.2018), insbesondere durch Veräußerung des Grundstückes Best-Western-Hanse-Hotel in Warnemünde
gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
28.04.2022 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - ungeändert beschlossen
28.04.2022 - Finanzausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die unter §5 geplante Erhöhung der Grundsteuer B wird ersatzlos gestrichen.
03.05.2022 - Hauptausschuss - abgelehnt
05.05.2022 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt
10.05.2022 - Bau- und Planungsausschuss - abgelehnt
10.05.2022 - Finanzausschuss - abgelehnt