Beschlussvorlage - 2022/BV/3166

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stimmt nach § 49 Abs. 4 KV M-V der Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen für bereits im Haushaltsvorjahr bestehende und in der Haushaltsplanung 2022 als Fortführungsmaßnahme berücksichtigte, freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben gemäß Anlage 1 in dem Umfang zu, welcher auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen der zuständigen Fachämter als unaufschiebbar zu bewerten ist.

 

Beschlussvorschriften:
§ 49 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 KV M-V
 

bereits gefasste Beschlüsse: keine
 

Sachverhalt:

 

Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2022/2023 ist, abweichend von den Vorschriften des § 47 Abs. 2 KV MV, im Mai 2022 durch die Bürgerschaft vorgesehen. Darüber hinaus hat das Gremium die Möglichkeit die Vorlage zum Haushaltsplan 2022/2023 zu vertagen. Zur Absicherung der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben entsprechend der Anlage 1 wird vorsorglich die gegenständliche Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.

Auf Grundlage des § 49 Abs. 3 KV M-V können Aufwendungen und Auszahlungen für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben gem. § 2 Abs. 2 KV M-V in dem Umfang geleistet werden der unaufschiebbar ist, um die bestehende Aufgabe fortzuführen, wenn die Haushaltssatzung dazu ermächtigt oder die Bürgerschaft diese bestätigt. Damit soll bis zur Entscheidung über die Haushaltssatzung das Etatrecht der Bürgerschaft gewahrt werden.

Grundsätzlich gilt, dass eine pauschale Förderung der Aufgabe im bisherigen oder geplanten Umfang während der vorläufigen Haushalts nicht statthaft ist.

Es hat in jedem Fall eine Prüfung des Einzelfalls durch das zuständige Fachamt zu erfolgen.

Die gegenständliche Vorlage dient der Vereinfachung des Verfahrens gem. § 49 Abs. 3 KV M-V. Sie enthält eine Auflistung aller unaufschiebbaren Aufwendungen/ Auszahlungen freiwilliger nicht vertraglich festgelegter aber fortzuführender Selbstverwaltungsaufgaben, welche in dem Zeitraum bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in Anspruch zu nehmen sind.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Übersicht fortzuführende freiwillige Aufgaben – Verwaltungstätigkeit

 

 

in Vertretung

 

Dr. Chris von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters
und Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung