Beschlussvorlage - 2022/BV/3152

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss beschließt, die

 

Vereinbarung zur Baudurchführung und Kostenteilung der Gemeinschaftsmaßnahme „L 12 OU Elmenhorst Knotenpunkt Mecklenburger Allee bis Anschluss Ortsdurchfahrt Elmenhorst“ mit dem Land M-V, vertreten durch das SBA Schwerin (Anlagen)

 

abzuschließen.

 

 

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Beschlussvorschriften:
 

§ 6 Abs. 3 Nr. 9 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

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Sachverhalt:

 

Durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erfolgt in 2021 und 2022 der Neubau der Verlängerung der Mecklenburger Allee bis zum Anschluss an die geplante Ortsumgehung Elmenhorst (nachfolgend OU). Die OU und der Anschluss an die Ortsdurchfahrt Elmenhorst (nachfolgend OD) sind Baumaßnahmen des Landes M-V vertreten durch das Straßenbauamt Schwerin. Gemäß Straßen- und Wegegesetz M-V, der Ortsdurchfahrtenrichtlinie und der Straßen-Kreuzungsrichtlinie hat eine Beteiligung der HRO für den Anschluss der Mecklenburger Allee an die OU und die OD zu erfolgen.

Mit der Vereinbarung werden die Aufgaben der Beteiligten sowie die Durchführung und Kostenbeteiligung der HRO an der Gemeinschaftsmaßnahme geregelt.

 

Hinweis:

Anlage 3 „F032-22 Anlage9" zur Beschlussvorlage ist aufgrund einer darin enthaltenen Grundstücksangelegenheit, die noch nicht abgeschlossen ist, nichtöffentlich.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:66

Maßn.-Nr.:  6654101201501708    Produkt: 54101 – Gemeindestraßen

 

Haus-haltsjahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Erträge

Aufwendungen

Einzahlungen

Auszahlungen

2022

78532000 / 09612000

Anlage im Bau

 

 

 

300.000,00 €

2023

78532000 / 09612000

Anlage im Bau

 

 

 

326.196,07 €

 

 

X

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

X

liegen nicht vor.

 

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

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in Vertretung



Dr. Chris von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters
und Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung

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Anlagen

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Beschlüsse

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Apr 28, 2022 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

May 3, 2022 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen