Änderungsantrag - 2022/AN/2960-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

 

Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung folgender Punkte beauftragt:

 

1. In öffentlich zugänglichen Waschräumen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, sowie in den Waschräumen von öffentlichen kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Museen und der Volkshochschule für die Dauer von einem Jahr als Modellversuch Spender anzubringen, um kostenfrei Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen.

 

2. Eine Abfrage starten, welche Einrichtungen ggf. frühzeitiger als andere mit der Umsetzung des Modellversuchs starten wollen (stufenweiser Modellversuch).

 

3. Ein Modellprojekt an ausgewählten weiterführenden Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu starten, in deren Waschräumen ebensolche Spender angebracht werden soll. Dabei sind Erfahrungen von anderen Schulen aus Rostock, die solche Artikel bereits vorhalten, in die Planung der Umsetzung miteinzubeziehen.

 

4. Die entsprechenden Produkte neben Toilettenpapier, Handseife etc. in die regelmäßigen Einkaufsaktivitäten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufzunehmen. Dabei ist auf Nachhaltigkeit und Bioqualität zu achten.

 

5. Die Nutzung nach einem Jahr Laufzeit zu evaluieren und das Ergebnis der Bürgerschaft mitzuteilen.

 

6. Der Personalrat ist bei der Vorbereitung und Umsetzung einzubinden.

 

Sachverhalt:

Menschen, die menstruieren (Frauen, Trans-, non-binäre oder geschlechtsneutrale Personen), sind auf Periodenprodukte angewiesen. Stehen sie nicht zur Verfügung, kann dies auch die Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben einschränken. Da sich die Menstruation nicht planen lässt, kann es schnell zu unangenehmen Situationen kommen, wenn eigene Hygieneartikel nicht zur Hand sind. Die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in den Toiletten der Verwaltung gibt Menschen während ihrer Menstruation Sicherheit und unterstützt die Enttabuisierung des Themas "Menstruation". Initiativen zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln werden in mehreren anderen Städten (z.B. Dresden, Hamm, Potsdam) bereits umgesetzt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:

 

Produkt:      Bezeichnung:

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:   Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Auf- wendungen	Ein-zahlungen	Aus-zahlungen

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit dem Antrag mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

x

werden nachfolgend angegeben

 

Etwaige Mehrkosten bei den Reinigungsleistungen durch den KOE sind in dessen Wirtschaftsplan entsprechend darzustellen und ggf. der Bürgerschaft in einer Informationsvorlage aufzuzeigen.

 

 

 

Gez. Thoralf Sens

SPD