Antrag - 2022/AN/3112

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen langfristige Städtepartnerschaften zwischen der Hansestadt Rostock und den Städten Luhansk, sowie Donezk einzugehen.

 

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Mai 2022 vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Mit 21 aktiven Städtepartnerschaften, fördert unsere Hansestadt nationale und internationale Kontakte zwischen Rostockern und Bürgern aus aller Welt. Partnerschaftsvereine pflegen diese Kontakte.

All die Einigungsaktivitäten sind mit viel Leben und spannenden Projekten gefüllt. Sie sind einerseits wichtig für den kulturellen Austausch, als auch für den Austausch in Bezug auf politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen.

Die Zeit, in der wir momentan leben, ist keine einfache. Sie ist geprägt von enormen Herausforderungen, in allen Lebensbereichen und insbesondere in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Situation am Donbas - die Welt erstarrt in Erwartung des großen Krieges. Wo ist der Ausgang aus dem Konflikt?

Die Komplexität der diplomatischen und politischen Entscheidungen, wie auch die gesonderte Betrachtung des Konflikts an der russischen - ukrainischen Grenze der letzten sieben Jahren sind nicht Bestandteil des Prüfantrags. Was angestrebt wird ist die Gestaltung einer hoffnungsvollen Zukunft, endlich ohne Leid und Schmerz der beteiligten  Menschen und vor allem der Kinder und der Frauen in der Region Donbas. Auch dann, wenn das im Rahmen der Städtepartnerschaften nur einen Bruchteil bedeuten würde.

Mit meinem Antrag, mischen ich mich auf gar keinen Fall in die inneren Angelegenheiten und Souveränität der im Donbas Konflikt beteiligten Länder. Ich bin und bleibe aber der Überzeugung, dass die Ausgestaltung der Partnerschaften mit Kommunen Lugansk und Donezk von allgemeinem Interesse ist, mehr Beachtung und Würdigung erfährt, und vor allem das eine vermeidet: den großen Krieg in Europa.

Darum beantrage ich Möglichkeiten zu prüfen, Kontakte, Austauschprojekte, Entwicklungszusammenarbeit mit den Städten Luhansk und Donezk schnellstmöglich einzugehen, die ähnliche Strukturen aufweisen sollten, wie die bereits bestehenden Partnerschaften mit unseren anderen Partnerstädten.

Ich hoffen, dass durch Eingehen von Städtepartnerschaften auch bundespolitische Interessen geweckt werden, um mehr Verständigungen und Einigungen herbeizuführen - für Frieden, Freiheit und Souveränität.

 

Finanzielle Auswirkungen:

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gez.

Stefan Treichel