Beschlussvorlage - 2022/BV/3107

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft stimmt einer Zustiftung der ROSTOCK PORT GmbH bei der „H2Global-Stiftung“ in Höhe von 10.000 EUR zu.

 

Beschlussvorschriften: 
§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:  
keine

Sachverhalt:

 

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist zu 74,9 % an der ROSTOCK PORT GmbH beteiligt. Die restlichen Anteile hält das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Im Rahmen des Ziels der Klimaneutralität der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis 2035 und der deutschen und EU-Klimaziele, welche maximale Anstrengungen bei den Emissionseinsparungen in allen Sektoren erfordern, beschäftigt sich die ROSTOCK PORT GmbH seit über zwei Jahren mit der nationalen Wasserstoffstrategie.

Die Gesellschaft sieht im Aufbau und Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft am Hafenstandort Rostock ein ergänzendes Geschäftsfeld, welches die Kernaktivitäten der Gesellschaft sichert und die energetische Transformation des Standtortes zum Ziel hat.

Im Rahmen eines Industriearbeitskreises hat sich die ROSTOCK PORT GmbH beim Ideenwettbewerb Wasserstoff eingebracht und im Dezember 2020 das Konzept „Energiehafen Rostock“, welches den ersten Schritt für den Aufbau einer H2-Wertschöpfungskette (Realisierung einer 100 MW Elektrolyse und Ammoniaksynthese) beinhaltet, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) eingereicht.

Parallel dazu läuft das „IPCEI Wasserstoff“ Verfahren (Important Projects of Common European Interest), in dem europäische Vorhaben als „von besonderem strategischen Interesse“ klassifiziert werden.

Das Konzept „Energiehafen Rostock“ wurde für die IPCEI-Anforderungen überarbeitet und als „HyTechHafen Rostock“ im Februar 2021 beim BMWi eingereicht, um den IPCEI-Status bzw. eine EU-weite Klassifizierung des Projekts zu erlangen. Damit würden bestimmte Notifizierungsverfahren entfallen. „HyTechHafen Rostock“ konnte die nächste Verfahrensstufe bereits erreichen. Um in diesem IPCEI-Projekt die Voraussetzungen für die Einwerbung von Fördermitteln zu schaffen, soll eine Projektgesellschaft gegründet werden.

Nahezu alle nationalen Projekte, bei denen „grüner“ Wasserstoff hergestellt wird bzw. werden soll, stehen der Herausforderung gegenüber, dass dieser Wasserstoff auf absehbare Zeit aus preislicher Sicht nicht marktfähig sein wird. Daher hat der Bund die „H2Global-Stiftung“ gegründet, die die preisliche Wettbewerbsfähigkeit (durch ein Auktionsmodell im wettbewerblichen Dialog zum Ausgleich von OPEX Differenzen) herstellen soll. Angebot und Nachfrage werden zusammengeführt und ein Preisausgleich herbeigeführt. Das Stiftungsmodell sieht zukünftig 50 bis 90 Stifter, darunter Siemens, Linde aber auch internationale Partner vor.

Die zukünftige Projektgesellschaft könnte mit Hilfe der Stiftung den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft am Hafenstandtort Rostock möglich machen.

Der Aufsichtsrat hat Anfang Dezember 2021 der Zustiftung der ROSTOCK PORT GmbH bei der „H2Global-Stiftung“ in Höhe von 10.000 EUR zugestimmt. Die Gesellschafter haben am 23. Dezember 2021 (Hanse- und Universitätsstadt Rostock) bzw. am 22. Februar 2022 (Bundesland MV) im schriftlichen Umlaufverfahren den Beschluss bestätigt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

Claus Ruhe Madsen