Stellungnahme - 2022/AN/2968-01 (SN)

Sachverhalt:

In  Abstimmung  mit  dem   KOE –  „Eigenbetrieb  Kommunale  Objekt­bewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitäts­stadt Rostock“ wird wie folgt Stellung genommen:

 

1.  die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU

Gerne   kann   sich   der   KOE  –  „Eigenbetrieb  Kommunale  Objektbewirtschaftung   und  -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt (Amt 40) und unter Beteiligung der Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG Bau hinsichtlich der Ausschreibung für die Reinigungsleistungen, hier insbesondere der Schulstandorte und Schulsportstandorte, in Verbindung setzen. In den vergangenen Jahren gab es bereits seitens des  KOE – „Eigenbetrieb Kommunale Objekt­bewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitäts­stadt Rostock“ den Kontakt mit der Landesinnung zu der „Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V.“ (PBSt). Auch zum damaligen Zeitpunkt bestand schon die Idee eines Modellprojektes für die Ausschreibung eines Schulstandortes unter Hinzuziehung der PBSt.

 

2. eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden Parametern

Hinsichtlich des Punktes 2 des Antrages möchten wir darauf hinweisen, dass neben dem gefassten Beschluss zur Rekommunalisierung 2021/AN/1881 vom 03.03.2021, u. a. durch die Bürgerschaft auch der Beschluss in der Sitzung am 03.03.2021 gefasst wurde, die Wertungskriterien der Reinigungsausschreibungen (2021/AN/2027) zu ändern.

Hierzu hat der KOE – „Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ eine ausführliche Informationsvorlage dem Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport sowie dem Betriebsausschuss des KOE – „Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ in den Sitzungen im September des letzten Jahres zur Kenntnis gegeben (2021/IV/2542), wo zum einen noch einmal das Ausschreibungsprozedere sowie die Erhöhung der Qualitätskriterien im Verhältnis zum Preis dargestellt wurden.

 

3. die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e.V.)

Hier würden wir zunächst einmal Kontakt mit der Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost aufnehmen, um dann zu prüfen, ob zum einen ein Modellprojekt mit dem PBSt für die HRO überhaupt sinnvoll ist und wenn ja, ob der Verein hierfür überhaupt zur Verfügung steht. Insofern müsste der Punkt 3 aus unserer Sicht heißen: „3. die Prüfung einer modellhaften Einführung einer externen Prüfung [..] (PBSt e.V.)“

 

4. die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle „Eigenreinigung“ und „PBsT-geprüft“

Der Prüfauftrag unter Punkt 4 des Antrages ist aus unserer Sicht nicht eindeutig formuliert und kann unsererseits nur so interpretiert werden, dass neben der „Rekommunalisierung“ weitere Prüfungen vorgenommen werden, um die Qualität der Reinigung u. a. an Schulstandorten zu verbessern. Warum im Punkt 4 hierzu der Vergleich mit dem „PBSt“ gewählt wird, ist nicht nachvollziehbar. Die Rekommunalisierung der Reinigung soll und kann auch nicht das einzige Mittel sein, um die Qualität zu erhöhen, sondern kann lediglich ein Instrument von weiteren Möglichkeiten der Qualitätsverbesserung sein.

 

 

 

 

 

Steffen Bockhahn
Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule