Antrag - 2022/AN/2950

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah den Gesamtbestand vorhandener Ferienwohnungen im Seebad Diedrichshagen zu erfassen.

 

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Sachverhalt:

Zur Definition des Gebietscharakters „Seebad Diedrichshagen“ und der Erreichung des Ziels, die ungebremste Zunahme von Ferienwohnungen und ggf. des Beherbergungsgewerkes einer Steuerung zu unterwerfen und Handlungsschritte zu unternehmen, bedarf es einer Erfassung des gesamten tatsächlich vorhandenen bzw. genehmigten Ferienwohnungsbestandes. Hierbei ist von besonderem Interesse, den Anteil von genehmigten, noch nicht genehmigten, aber bereits beantragten sowie nicht genehmigten Ferienwohnungen u.a. Beherbergungsformen deutlich zu kennzeichnen, um hieraus Ansätze für eine erfolgreiche Handlungsstrategie ableiten zu können.

Die Feststellung der Verwaltung, in der an den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen ergangenen Stellungnahme vom 02.11.2021 des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, dass aus planungsrechtlicher Sicht eine Bestandserfassung nicht zu empfehlen sei, da darin kein erkennbarer Zugewinn für die Allgemeinheit gesehen wird und Ferienwohnungen in Diedrichshagen schon jetzt nicht zulässig seien, mag zunächst richtig sein, hilft aber in der unmittelbaren Verantwortung nicht. Vielmehr sollte ein Ziel sein, den Bestand in der Entwicklung von Ferienwohnungen jederzeit unter Kontrolle zu halten, um dem genannten Ortsteil die Chance zu geben, eine sinnvolle soziale Infrastruktur entwickeln zu können.

Bestandserfassung und soziale Erhaltungssatzung sollten sich nicht ausschließen, es sind zwei Elemente die jederzeit im Blickwinkel und somit in der Verantwortung des Ortsbeirates liegen.

Mit dem Beschluss soll verhindert werden, dass ein Zustand eintritt, der nicht gewollt und später auch nur noch bedingt zu beheben ist.

Beispiele aus dem zu späten Reagieren der Verwaltung auf ähnliche Entwicklungen in Warnemünde sollten dazu führen, dass bei ähnlich verlaufenden Entwicklungsprozessen nicht wieder abgewartet wird, bis auch hier der soziale Frieden gefährdet wird und die Wohnraumversorgung so knapp wird, dass ein späteres Handeln eine Wiederherstellung eines gesunden Wohnraumverhältnisses kaum noch möglich ist.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 keine

 

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Dr. Wolfgang Nitzsche

Vorsitzender

 

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Beschlüsse

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27.04.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen

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05.05.2022 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt

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11.05.2022 - Bürgerschaft - abgelehnt