Beschlussvorlage - 2022/BV/2919

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur Annahme der Spende an das Klinikum Südstadt Rostock i. H. v. von insgesamt 5.000,00 EUR gemäß der der Beschlussvorlage beigefügten Anlage wird erteilt.

 

Beschlussvorschriften:

§ 44 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

-
 

Sachverhalt:

 

Das Klinikum Südstadt Rostock einschließlich des angeschlossenen Hospizes am Klinikum Südstadt hat im Zeitraum vom 01.11. bis 31.12.2021 eine Spende über insgesamt EUR 5.000,00 mit einem Einzelwert von je über EUR 1.000,00 gemäß beigefügter Aufstellung erhalten.

 

Nach § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V ist die Entscheidung über die Annahme von Geld- und Sachzuwendungen mit einem Einzelbetrag von  jeweils über EUR 1.000,00 durch die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu treffen.

Das Geld ist mit dem Hinweis auf eine Spende bzw. Zuwendung beim Hospiz eingegangen. Die Adressdaten des Spenders liegen vor und die „Erklärung über die Hingabe einer Geldzuwendung im Sinne § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung“ ist eingeholt worden.

 

Die Zuwendung wird durch das Klinikum ausschließlich und unmittelbar im Sinne der §§ 51 ff. AO für die Förderung mildtätiger Zwecke sowie der gemeinnützigen Zwecke Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege (§52 Abs. 2 Nr. 3 AO), Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 9 AO), Förderung von Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO), Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§52 Abs. 2 Nr. 7 AO) verwendet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Einnahmen des Eigenbetriebes Klinikum Südstadt Rostock in Höhe von 5.000,00 EUR

 

 

 

in Vertretung

 

 

 

Dr. Chris von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters und
Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung