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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft bestellt eine Vertreterin/einen Vertreter in den Aufsichtsrat
der BUGA Rostock 2025 GmbH.

 

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Beschlussvorschriften:
§ 71 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2021/BV/2705 vom 01.12.2021

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Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 100 % der Gesellschaftsanteile an der BUGA Rostock 2025 GmbH.

Der § 9 Abs. 1 bis 4 des Gesellschaftsvertrages der BUGA Rostock 2025 GmbH vom 11.11.2021

regelt im Folgenden:

  1. Der Aufsichtsrat besteht aus siebzehn Mitgliedern. Elf Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterin entsandt und abberufen. Wiederentsendung ist zulässig.
  2. Mit Änderung des Gesellschaftsvertrages und Umfirmierung zur BUGA Rostock 2025 GmbH wird der Oberbürgermeister zusätzliches Mitglied des Aufsichtsrates.
  3. Die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) kann über die elf Mitglieder gemäß § 9 Abs. 1 hinaus vier weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden, deren Amtszeit am 31.12.2026 endet. In der ersten Sitzung nach Eintragung der geänderten Fassung des Gesellschaftsvertrages im Handelsregister werden die vier von der DBG entsandten Aufsichtsratsmitglieder bestellt.


  1. Des Weiteren kann der Betriebsrat ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden. Dessen Amtszeit endet ebenfalls am 31.12.2026. Dieses Mitglied hat sowohl Rederecht als auch Stimmrecht.

 

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 01.12.2021, Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2705, drei von möglichen vier weiteren Mitgliedern in den Aufsichtsrat der BUGA Rostock 2025 GmbH bestellt, sodass ein weiteres Mitglied zu benennen ist.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 

 

 

 

 

 

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Claus Ruhe Madsen

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