Informationsvorlage - 2021/IV/2865

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Beratungsfolge

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Sachverhalt:

 

Wie in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 12.10.2021 durch Herrn Knisch erbeten, wird über die aktuell gerichtlichen Auseinandersetzungen im SGB VIII-Bereich (ohne Schiedsstellenverfahren informiert.

 

Pos.

Kläger

 

Grund der Klage

Stand des Verfahrens

01

KTP Eichhorn, Rene

  1. vollständige Auszahlung aller Leistungen (auch der Elternbeiträge) durch die HRO
  2. höhere Sachkosten
  3. höhere Förderleistungen (nach TVöD SuE S 4, Stufe 1)

 

Vor dem OVG Greifswald

02

KTP Eichhorn, Kathleen

  1. vollständige Auszahlung aller Leistungen (auch der Elternbeiträge) durch die HRO
  2. höhere Sachkosten
  3. höhere Förderleistungen (nach TVöD SuE S 4, Stufe 1)

 

Klage vor VG Schwerin

03

KTP Linke, Birgit

  1. vollständige Auszahlung aller Leistungen (auch der Elternbeiträge) durch die HRO
  2. höhere Sachkosten
  3. höhere Förderleistungen (nach TVöD SuE S 4, Stufe 1)

 

Klage vor VG Schwerin

 

04

KTP Weidlich, Anette

  1. vollständige Auszahlung aller Leistungen (auch der Elternbeiträge) durch die HRO
  2. höhere Sachkosten
  3. höhere Förderleistungen (nach TVöD SuE S 4, Stufe 1)

 

Klage vor VG Schwerin

 

Pos.

Kläger

 

Grund der Klage

Stand des Verfahrens

05

Sozialer Ring gGmbH

Kitaschließung

 

Klage vor VG Schwerin

06

Krüselwind gGmbH

Kitaschließung

 

Klage vor VG Schwerin

 

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Finanzielle Auswirkungen:

  -

      

 

 

 

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Steffen Bockhahn

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Beschlüsse

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04.01.2022 - Jugendhilfeausschuss - zur Kenntnis gegeben