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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt zwei Mitglieder für den Aufsichtsrat der Digitales Innovationszentrum GmbH (DIZ GmbH).

 

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Beschlussvorschriften:
§ 71 (2) der Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

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Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 40 % der Gesellschaftsanteile an der DIZ GmbH. Die Mitgesellschafterinnen, die Universität Rostock hält unmittelbar      40 % und die OstseeSparkasse 20 % der Gesellschaftsanteile an der zugründenden Gesellschaft.

Der § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der DIZ GmbH regelt im Folgenden:

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern. In den Aufsichtsrat entsenden die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zwei Mitglieder und die OstseeSparkasse ein Mitglied. Die Universität Rostock entsendet weitere zwei Mitglieder, wobei dem Bildungsministerium die Möglichkeit eingeräumt wird, ein Mitglied davon zu bestimmen. Bei einer Änderung der Gesellschaftsstruktur wird erneut über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates entschieden.

Mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind vorbehaltlich der Zustimmung zur Beschlussvorlage 2021/BV/2701 und Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Gründung der DIZ GmbH zwei Mitglieder für den Aufsichtsrat der DIZ GmbH zu benennen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

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Claus Ruhe Madsen

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