Beschlussvorlage - 2021/BV/2701

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Gründung der Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH (DIZ GmbH) voraussichtlich zum 01.01.2022 auf Basis des vorliegenden Konzeptes (Anlage 1).
2. Der Gesellschaftsvertrag der Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH wird beschlossen (Anlage 2).
3. Die Gesellschaft firmiert unter dem Namen Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH.
4. Die Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH wird mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 € gemäß dem Gesellschaftsvertrag ausgestattet.

 

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3) Nr. 10 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2021/IV/2546

Sachverhalt:

 

Rostock könnte sich zur Hochburg für Start-ups entwickeln. Laut „Handelsblatt“ zählt die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu den Regionen Deutschlands, die sich bis 2030 am besten entwickeln werden. Laut zugrundeliegender Studie des Beratungsunternehmens Prognos aus dem Jahr 2020 wird Rostock in der Entwicklung der Bruttowertschöpfung nach dieser Voraussage auf Platz 6 landen. Nur einige Regionen im Berliner und Münchener Speckgürtel sowie die Stadt Leipzig sollen ihre Bruttowertschöpfung im laufenden Jahrzehnt noch stärker steigern können.

In Rostock hat sich eine wachsende Gründungsszene entwickelt, die von verschiedenen Akteuren wie der Universität, der Stadt, der regionalen Sparkasse und anderen unterstützt wird. Diese neue Gründermentalität wirkt sich positiv auf die gesamte Stadt aus.

Im Ergebnis der Studie wird erwartet, dass Rostock durch Zuzüge aus dem Umland profitiert. Das Wachstum wird sich laut Prognos allein auf die Stadt konzentrieren. Rostock liegt sowohl bei der prognostizierten Entwicklung der Einwohnerzahlen als auch bei der Zahl der Erwerbstätigen auf den vorderen Plätzen. Rostock zählt damit zu einer Gruppe von Städten, die vor allem von ihren Forschungseinrichtungen profitieren. Aufgrund der wachsenden Start-up-Szene rechnet Prognos damit, dass sich viele junge Menschen in Rostock ansiedeln oder dortbleiben werden.

Um das bisher noch nicht erschlossene Potential, im Hinblick auf die Generierung innovativer Geschäftsideen und die Gründung neuer wachstumsstarker Unternehmen, auszuschöpfen, ist die Gründung der “Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH” (DIZ GmbH) zielführend.

Neben den bestehenden Partnern, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Universität Rostock, wird die strategische Partnerschaft um die Ostseesparkasse Rostock erweitert. Die Verbindung aus dem öffentlichen Auftrag der OSPA und der ROKA 1825 GmbH als Tochterunternehmen der OSPA bilden eine ideale Erweiterung der Gesellschafter. Das Angebot der OSPA umfasst damit den gesamten Finanzierungszyklus eines Unternehmens von der Gründung, bis zur erfolgreichen Einführung am Markt und Etablierung des Geschäftsmodells.

Alle drei Akteure verbindet die gemeinsame Zielstellung, innovative (digitale) Unternehmen zu entwickeln, zu fördern und anzusiedeln und damit die wirtschaftliche Entwicklung in der Regiopolregion Rostock zu fördern.             

Die DIZ GmbH wird gemeinschaftlich durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, die Universität Rostock und die Ostseesparkasse Rostock gegründet und dauerhaft etabliert.

Nach der Kommunalverfassung M-V ist eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zulässig, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens dies rechtfertigt.

Bei der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde sind folgende Kriterien einzuhalten:

-         das Unternehmen muss nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen,

-         die Gemeinde muss die Aufgabe ebenso gut wie Dritte erfüllen können,

-         die Betätigung dient ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde.

 

Der in der Anlage 2 vorliegende Gesellschaftsvertrag bildet die in der Kommunalverfassung genannten Voraussetzungen ab. Wesentliche Inhalte des Unternehmensgegenstands sind:

-         Die Förderung der Wirtschaft im Raum Rostock, insb. von digitalen Innovationen, Unternehmensgründungen und Unternehmensentwicklung mit dem Ziel, die Bereiche von digitaler Transformation, Entrepreneurship und Transfer zu stärken und nutzbar zu machen.

-         Die Gesellschaft fördert insbesondere:

• Beratung, Unterstützung und Betreuung von Gründungsinteressierten, Gründern und ansässigen Unternehmen,
• Durchführung von Veranstaltungen und Messen sowie ähnlichen Formaten, die das Thema voranbringen,

 

• Förderung von Forschungskooperationen und überbetrieblichen Kooperationen,
• Vermittlung von Kontakten zur Bereitstellung des notwendigen Fachwissens,
• Ausbau von Wissens- und Technologietransfer für die Entwicklung von Innovationen,
• Steigerung der Erreichbarkeit von digitalen Lösungen für regionale Unternehmen und deren Wertschöpfung (gemeinsame Wirtschaftsförderung).

Die Sicherstellung des Stammkapitals in Höhe von 25.000 € erfolgt durch die drei Gesellschafter in folgender Aufteilung:

-         Hanse- und Universitätsstadt Rostock 10.000 € (40 %)

-         Universität Rostock 10.000 € (40 %)

-         Ostseesparkasse Rostock 5.000 € (20 %).

Auf Grundlage der vorliegenden externen Studien sowie des Konzeptpapiers befürwortet die Verwaltung die Gründung eines kommunalen, digitalen Innovationszentrums in der Form der DIZ GmbH.

Die Verwaltung hat nach § 68 Absatz 7 Kommunalverfassung M-V zur Gründung der DIZ GmbH der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer die Möglichkeit gegeben Stellungnahmen abzugeben.

Gemäß Gesellschaftsvertrag der DIZ GmbH soll ein Aufsichtsrat von 5 Mitgliedern implementiert werden. Die Verwaltung bringt eine entsprechende Beschlussvorlage zur geplanten Bestellung von zwei Mitgliedern seitens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in die Bürgerschaftssitzung am 01.12.2021 ein.

Die Gründung der Gesellschaft ist nach § 77 Kommunalverfassung M-V bei der Rechtsaufsicht der Hanse- und Universitätsstadt Rostock angezeigt worden. Die Wirksamkeit der möglichen Zustimmung der Bürgerschaft steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es ist beabsichtigt, das anteilige Stammkapital in Höhe von 10.000 EUR sowie den jährlichen Zuschuss in Höhe von 150.000 EUR mit der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2022/2023 sowie der damit einhergehenden Mittelfristplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2025 zu ordnen.

 

Teilhaushalt:    15 – Zentrale Steuerung

Produkt:    62600

Bezeichnung:  Beteiligungen, Anteile, Wertpapiere des Anlagevermögens

Investitionsmaßnahme Nr.:  15626002021

Bezeichnung:    Gründung Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Aufwendungen	Einzahlungen	Auszahlungen
2022	78622000 - Auszahlungen für Finanzanlagen Anteile an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht - Nichtbörsennotierte Anteile				10.000 EUR
2022	54120000 / 74120000 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht		150.000 EUR		150.000 EUR
2023	54120000 / 74120000 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht		150.000 EUR		150.000 EUR
2024	54120000 / 74120000 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht		150.000 EUR		150.000 EUR
2025	54120000 / 74120000 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht		150.000 EUR		150.000 EUR

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen