Änderungsantrag - 2021/BV/2190-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:   

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1. Die  Bürgerschaft nimmt den Endbericht zur Erarbeitung eines P+R-Konzeptes für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Kenntnis.
2. Daraus ableitend wird der Oberbürgermeister beauftragt, folgemde kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung und Weiterentwicklung von P+R in Rostock umzusetzen:

- Ausweisung der im Teil „Bestand und Planung“ benannten zusätzlichen sechs Flächen als P+R-Flächen

- Veranlassung der Ausschreibung zur schnellstmöglichen Integration eines sensorgesteuerten dynamischen Parkinformationssystems für die bestehenden und zusätzlich ausgewiesenen P+R-Parkflächen

- Erstellung einer Beschlussvorlage zur konkreten Ausgestaltung eines Kombitickets für Parken und ÖPNV-Nutzung einschließlich der Grundlagen der Verrechnung zwischen VVW und Hanse- und Universitätsstadt Rostock

- Einrichtung eines Internetauftritts unter der Domain rostock.de mit Verknüpfung von tatsächlich verfügbaren Stellplätzen auf ausgewiesenen P+R-Parkplätzen, Abfahrts- und Reisezeiten des ÖPNV und dazugehörigen Fahrtarifen

- Verbesserung der Intermodalität durch die Einbindung von Sharing- und Mobilitätsdienstleistern an den P+R-Flächen und den B+R-Flächen

- Prioritäre Aufnahme der P+R-Parkflächen in die Elektromobilitätsstrategie der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit gleichzeitiger Erarbeitung einer Strategie zur schnellstmöglichen Umsetzung einer Versorgung der Parkflächen mit Ladesäulen

- Prüfung weiterer Möglichkeiten zur kurzfristigen Steigerung der Attraktivität und Sicherheit bestehender P+R-Flächen beispielsweise durch zusätzliche Beleuchtung

Der Bürgerschaft ist zum 31.03.2022 ein Bericht über die Umsetzung vorzulegen. Aus Basis dieses Berichtes erfolgt eine Evaluation der Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Notwendigkeit von Maßnahmenanpassung zur weiteren Steigerung der Attraktivität des P+R-Angebots.

 

3. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, folgende Maßnahmen zur Vorbereitung des Ausbaus von P+R in Rostock umzusetzen:

- Einordnung weiterer Standortvorschläge für P+R in den Netzerweiterungsplan Straßenbahn

- Abstimmungen zwischen den Ämtern und Grundstückseigentümern für die im Endbericht vorgeschlagenen neuen und zu erweiternden P+R-Flächen

 

Sachverhalt:

Park+Ride (P+R) muss zu einem echten Bestandteil integrierter Verkehrsangebote in Rostock werden. Dabei sind Digitalisierung, Innovation und Verzahnung von Verkehren sowie konkurrenzfähige Reisezeiten und attraktive Preisgestaltung die wesentlichen Schrittmacher noch vor dem Ausbau von weiteren Flächen. Ziel muss eine schnellstmögliche Umsetzung der im Bericht aufgezeigten notwendigen Digitalisierungsstrategie unter der Prämisse der Erweiterbarkeit um neue Flächen sein. Denn nur mit der Installation von Einrichtungen zur Echtzeitinformation der Verkehrsteilnehmenden über freie P+T-Kapazität und zum weiterbefördernden ÖPNV-Angebot kann eine zusätzliche Nachfrage auch bei ortskundigen Verkehrsteilnehmenden geweckt werden.

 

Bereits mit dem MOPZ 2017-2030 hat die Bürgerschaft unter dem Punkt RV-2 mit der Benennung weiterer P+R-Plätze, der Ausstattung, Ausschilderung und Information sowie der Einbindung in Verkehrsleitsysteme sowie der Verbesserung der ÖPNV-Trassen eine Vielzahl an kurzfristige umsetzbaren Maßnahmen beschlossen, ohne dass eine Umsetzung erfolgt ist. Es ist daher wenig sinnvoll, diese Maßnahmen erneut zu beschließen.

 

Entsprechend des vorliegenden Endberichtes zur P+R-Konzeption ist die Echtzeitdatenerfassung die wesentliche Voraussetzung für ein modernes Verkehrssystemmanagement. Darauf basierend muss der Schwerpunkt der kurzfristigen Maßnahmen auf der besseren Ausgestaltung, Verzahnung und Digitalisierung liegen. Erkenntnisse aus diesem Prozess müssen Grundlage für den Ausbau der Kapazitäten beim P+R werden. Die Analyse zeigt, dass der Erfolg des P+R-Konzeptes wesentlich mehr von der qualitativen Ausgestaltung als von der Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze abhängt. Dieses gilt insbesondere solange, wie im Zielgebiet eine ausreichende Zahl an Parkmöglichkeiten zur Verfügung steht.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die kurzfristigen Maßnahmen wird auf die Beschlussvorlage verwiesen. Bei den langfristigen Maßnahmen ist aufgrund der Prüfstruktur von keinen zusätzlichen Kosten auszugehen. Des Weiteren wird auf die Finanzierungszusammenhänge in der BV verwiesen:  Bei den langfristigen Maßnahmen gilt, dass diese stufenweise über mehrere Jahre verteilt erfolgen soll. Zudem können Maßnahmen nach Prioritäten z. B. in räumliche Korridore gegliedert werden. Es wird somit davon ausgegangen, dass ab Projektstart im Schnitt pro Jahr max. 1 Mio. € umgesetzt werden können. Wo möglich und nötig sollen z. B. Synergieeffekte mit Maßnahmen des Landkreises Rostock oder Fördermitteln des Landes M-V genutzt werden.  Sowohl Maßnahmen als auch den Maßnahmen zuzuordnende Kosten sind in den folgenden Arbeitsprozessen inhaltlich zu untersetzen.  

 

Teilhaushalt:

 

Produkt:      Bezeichnung:

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:   Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Auf- wendungen	Ein-zahlungen	Aus-zahlungen

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

 

 

 

 

 Julia Kristin Pittasch (FDP)      Christoph Eisfeld (FDP)