Beschlussvorlage - 2021/BV/2142
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung der Entscheidung des Hauptausschusses vom 23.03.2021 zur Vorlage Nr. 2021/DV/2133
Außerplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 2021 Produkt: 54802 Maritime Wirtschaft und Hafenbau BgA für die Maßnahme 8354802202100130 Errichtung einer provisorischen Anlegestelle im Hafen „ Schnatermann“ in Höhe von 500.000,00 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 07.04.2021
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hafen- und Seemannsamt
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Apr 21, 2021
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft genehmigt die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 23.03.2021 unter der Vorlagennummer 2021/DV/2133 getroffene Entscheidung zu dem Gegenstand:
„Außerplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 2021 Produkt: 54802 Maritime Wirtschaft und Hafenbau BgA für die Maßnahme 8354802202100130 Errichtung einer provisorischen Anlegestelle im Hafen „ Schnatermann“ in Höhe von 500.000,00 EUR“
Beschlussvorschriften:
§ 35 (2) S. 5 Kommunalverfassung M-V;
§ 22 (4) S. 2 Kommunalverfassung (KV) M-V i. V. m. § 6 (4) Nr. 2 Hauptsatzung
bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2021/DV/2133 des Hauptausschusses vom 23.03.2021
Sachverhalt:
Der Hauptausschuss hat am 23.03.2021 die im Beschlussvorschlag näher bezeichnete Entscheidung getroffen.
Nach den Bestimmungen der Kommunalverfassung M-V ist für die Entscheidung die Gemeindevertretung ursprünglich zuständig. Der Hauptausschuss hat die Entscheidung als dringlich angesehen und anstelle der Bürgerschaft entschieden.
Nach § 35 Abs. 2 S. 5 KV M-V hat die Bürgerschaft darüber zu befinden, ob die getroffene Entscheidung genehmigt wird.
Finanzielle Auswirkungen:
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Claus Ruhe Madsen
