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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft genehmigt die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 23.03.2021 unter der Vorlagennummer 2021/DV/2133 getroffene Entscheidung zu dem Gegenstand:

 

„Außerplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 2021 Produkt: 54802 Maritime Wirtschaft und Hafenbau BgA für die Maßnahme 8354802202100130 Errichtung einer provisorischen Anlegestelle im Hafen „ Schnatermann“ in Höhe von 500.000,00 EUR“

 

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Beschlussvorschriften:

 

§ 35 (2) S. 5 Kommunalverfassung M-V;

§ 22 (4) S. 2 Kommunalverfassung (KV) M-V i. V. m. § 6 (4) Nr. 2 Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse:

 

Nr. 2021/DV/2133 des Hauptausschusses vom 23.03.2021
 

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Sachverhalt:

 

Der Hauptausschuss hat am 23.03.2021 die im Beschlussvorschlag näher bezeichnete Entscheidung getroffen.

 

Nach den Bestimmungen der Kommunalverfassung M-V ist für die Entscheidung die Gemeindevertretung ursprünglich zuständig. Der Hauptausschuss hat die Entscheidung als dringlich angesehen und anstelle der Bürgerschaft entschieden.

 


Nach § 35 Abs. 2 S. 5 KV M-V hat die Bürgerschaft darüber zu befinden, ob die getroffene Entscheidung genehmigt wird.

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Finanzielle Auswirkungen:

-

 

 

 

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Claus Ruhe Madsen

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