Antrag - 2021/AN/2006

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die in den Jahren 2021/22 zu besetzenden Senator*innen-Stellen öffentlich auszuschreiben.
2. Die Stellenausschreibungstexte sind dem Hauptausschuss zum Beschluss vorzulegen.
3. Sollten Amtsinhaber sich der Wiederwahl stellen, ist dies in den Ausschreibungstexten zu benennen.

 

Sachverhalt:

 

Zu 1) In diesem und im kommenden Jahr steht die Wahl der Senator*innen für die Verwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock an. In Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz sind die Stellen öffentlich auszuschreiben.

 

Zu 2) Die Neu- und Wiederbesetzung der Senator*innenstellen eröffnet die Möglichkeit der Umstrukturierung der Verwaltung, dies auch mit Blick auf die Wiederbesetzung eines vierten Senators, dem Bereiche zuzuordnen sind. Die Zuständigkeitsbereiche der Senator*innen sind entsprechend Kommunalverfassung MV durch die Bürgerschaft festzulegen. Die Festlegung findet sich in den Stellenausschreibungen wieder, die somit zu beschließen sind.

 

Zu 3) Beabsichtigen Amtsinhaber sich einer Wiederwahl zu stellen, ist dies in den Stellenausschreibungen als Hinweis für potentielle Mitbewerber*innen zu vermerken.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende