Dringlichkeitsantrag - 2021/DA/1884

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Bildung eines Unterausschusses des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport zum Thema „Schulspeisung“. Ziel ist die Vorbereitung einer mit der Verwaltung abgestimmten Beschlussvorlage zur weiteren Organisation des Schulessens an den kommunal getragenen Schulen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

In Zusammenarbeit mit dem zuständigen Senator, dem Stadtelternrat und anderen Akteuren, z.B. Schülervertreter*innen, Schulleitungen und Schulkonferenzen, soll der Unterausschuss über die Zukunft des Schulessens diskutieren.

Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch den Ausschuss gemäß der Regelungen § 32 KV M-V. Der Unterausschuss berichtet im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport über seine Arbeit und den aktuellen Diskussionsstand. Der Unterausschuss spricht Empfehlungen aus.

Die Verwaltung wird vorab gebeten, bei den Schulleitungen und Schulkonferenzen Standpunkte zur Organisation des Schulessens einzuholen und dem Unterausschuss zuzuleiten. 

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

wird mündlich vorgetragen

 

Sachverhalt:

 

Das Thema Schulessen ist eine zentrale Aufgabe des Schulträgers und von besonderer Bedeutung für die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer. Schon 2015 fanden umfangreiche Diskussionen zur Organisation des Schulessens statt. Vor einer neuerlichen Ausschreibung zur zentralen Vergabe an einen Essensanbieter, die die bisherige Organisationsform fortsetzen würde, bestehen ebenso Ansichten zu einem kommunalen, teilkommunalen oder kleinteiligen, mitunter den Schulen die Entscheidung überlassenden Lösungsansatz. Diese Vielfalt soll diskutiert werden.

Neben den Fragen der Organisation sind die bedeutsamen Kriterien Qualität, Preis, größtmögliche Teilnahme, biologische Erzeugung, Vielfalt, Regionalität sowie ernährungswissenschaftliche Ansprüche zu beachten. Eine fraktionsübergreifende Diskussion im Rahmen eines Unterausschusses kann der Komplexität dieses Themas gerecht werden.

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

x

werden nachfolgend angegeben

 

Sitzungsgelder, TH 10

 

 

 

gez. Eva-Maria Kröger   gez. Daniel  Peters

Fraktion DIE LINKE.PARTEI   CDU/UFR-Fraktion