Beschlussvorlage - 2020/BV/1584

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung für außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 200.000 EUR im Teilhaushalt 03 im Produkt 11111 – Verwaltungsleitung, Konten 56290003/76290003 Sonstige Aufwendungen/Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Modellprojekt Smart Cities wird erteilt.

 

Die Deckung erfolgt in Höhe von 70.000,00 EUR durch die Produktkonten 11101.56930010 bzw. 76930010 Aufwendungen/Auszahlungen für Repräsentationen, Ehrungen aus TH03

sowie durch Erträge/Einzahlungen bei den Produktkonten 11111.41441003 bzw. 61441003 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich vom Bund - Modellprojekt Smart Cities i.H.v. 130.000 EUR Fördermittel

 

Beschlussvorschriften:
§ 6 Abs. 4 Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2020/BV/1027
 

Sachverhalt:

 

Die außerplanmäßig zu bewilligenden Mittel werden benötigt, um die im Förderprojekt „Smart Cities made in Germany“ festgelegten Maßnahmen für das Geschäftsjahr 2020 zu erfüllen. Für die kommenden Jahre wurde das Fördervorhaben im Ergänzungshaushalt berücksichtigt.

 

Siehe Anlage: 

Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung –

Kosten- und Finanzierungsplan 2020 - 2023

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:    03

 

 

Ergebnishaushalt

- in EUR -

laufende Nr. EHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
10	Summe der ordentlichen Erträge	928.200,00	-483.673,16
19	Summe der ordentlichen Aufwendungen	2.519.018,33	610.417,91
20	Ordentliches Ergebnis	-1.590.818,33	-1.094.091,07

 

 

Finanzhaushalt

- in EUR -

laufende Nr. FHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
9	Summe der ordentlichen Einzahlungen	927.900,00	-649.353,30
17	Summe der ordentlichen Auszahlungen	2.516.917,11	587.269,73
18	Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen	-1.589.017,11	-1236.623,03

 

 

 

1. Mehraufwendungen/- auszahlungen 

 

Produkt: 11111  Bezeichnung: Verwaltungsleitung

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		56290003	76290003
Bezeichnung		Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Modellprojekt Smart Cities	Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Modellprojekt Smart Cities
Ansatz		0	0
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	0	00
AO	-	0	0
Aufträge	-	0	0
noch verfügbar	=	0	0
Neue Haushaltsüberschreitung		200.000	200.000

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

 

a) Unabweisbarkeit

Im Mai 2020 nahm die Stadt Rostock am Förderwettbewerb „Smart Cities made in Germany“ statt und erhielt am 08.09.20 den Zuschlag für die Ralisierung des eingereichten Vorhabens. Am 17.06.2020 beschloss die Bürgerschaft (Vorlage 2020/BV/1027) die Teilnahme am Förderwettbewerb und die Erbringung des Eigenanteils i.H.v. 4.200.000 EUR über den gesamten Förderzeitraum 2020 bis 2027. Mit dem Projektstart im laufenden Geschäftsjahr 2020 sind bereits erste Ausgaben in Höhe von 200.000 EUR mit einem Eigenanteil der Stadt von 70.000 EUR zu tätigen. Für die kommenden Jahre wurde das Fördervorhaben im Ergänzungshaushalt berücksichtigt.

 

Die Bewilligung erfolgt vorbehaltlich des Erhaltes des formellen Zuwendungsbescheides durch das BMI/KfW im November 2020. Mit dem Gewinn des Wettbewerbes ist die Entscheidung zum Zuschlag der Förderung durch das BMI bereits getroffen.

 

b) Unvorhersehbarkeit:

Das Fördervorhaben wurde erst nach dem Haushaltsbeschluss für 2020/2021 entwickelt und war 2019 noch nicht abzusehen. Am 08.09.2020 erhielt die Stadt Rostock den Zuschlag für das Vorhaben durch das Bundesministerium des Innern (BMI).

 

 

 

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7

entfällt

 

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von      70.000­­­EUR

 

Teilhaushalt: 03

Produkt: 11101  Bezeichnung: Grundsatz/Protokoll

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		56930010	76930010
Bezeichnung		Repräsentationen, Ehrungen	Auszahlungen für Repräsentationen, Ehrungen
Ansatz		260.100	260.100
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	24.500	24.500
AO	-	8.122,64	10.428,27
Aufträge	-	49.610,60	49.610,60
bereitsgestellt für Deckungskreis	-	0	0
noch verfügbar	=	177.866,76	175.561,13
Als Deckungsmittel einzusetzen		70.000	70.000

 

Begründung der Deckung

 

Aufgrund der Corona-Pandemie konnten geplante Großveranstaltungen nicht durchgeführt werden.

Die benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 70.000 EUR stehen zur Verfügung und können zur Deckung herangezogen werden.

 

 

3.  Nachweis der Deckung durch Mehrertäge/- einzahlungen in Höhe von                 130.000 EUR

 

Teilhaushalt: 03

Produkt: 11111  Bezeichnung: Verwaltungsleitung

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		41441003	61441003
Bezeichnung		Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom öffentlichen Bereich vom Bund – Modellprojekt Smart Cities	Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom öffentlichen Bereich vom Bund – Modellprojekt Smart Cities
Ansatz		0	0
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	0	0
AO	-	0	0
Aufträge	-	0	0
bereitsgestellt für Deckungskreis	-	0	0
noch verfügbar	=	0	0
Als Deckungsmittel einzusetzen		130.000	130.000

 

Begründung der Deckung

 

Zweckgebundene Fördermittel aus der Teilnahme der Stadt Rostock am Förderprogramm „Smart Cities made in Germany“ 2. Staffel für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 130.000 EUR (Bundesanteil). Der Einsatz der bewilligten finanziellen Mittel erfolgt nach Erhalt des Zuwendungsbescheides in 11/2020 durch das BMI/KfW.

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen