Beschlussvorlage - 2020/BV/1581

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).     

 

Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:
2015/BV/1396 vom 11.04.2017
 

Sachverhalt:

 

Die Fernwärmesatzung vom 11.04.2017 war möglicherweise von einem Fehler in der Bekanntmachung betroffen. Zur vorsorglichen Heilung dieses Fehlers ist ein erneuter Beschluss mit nachfolgender, fehlerfreier Bekanntmachung erforderlich.

 

Gleichzeitig wird aus folgenden Erwägungen der Geltungsbereich der Satzung angepasst:

 

In der jüngeren Vergangenheit hat sich zunehmend gezeigt, dass es umfangreiche Entwicklungen außerhalb der derzeit geltenden Satzungsgrenzen gibt, für die eine Regelung der Wärmeversorgungsoptionen geboten ist.

Ein wesentlicher Akzent in dieser Richtung sind die Überarbeitungen des Flächennutzungsplanes und die Zukunftsoptionen von diversen Flächen außerhalb der jetzigen Satzungsgrenzen. Das sind z. B. die siedlungsstrukturellen Entwicklungsflächen, welche sich in großem Umfang an den Stadtgrenzen befinden.

 

Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Bürger und Bürgerinnen der Stadt, welche in der Präambel der Fernwärmesatzung und im § 3 „Anschluss- und Benutzungsrecht“ zum Ausdruck kommt, halten wir eine Ausweitung des „Räumlichen Geltungsbereiches“, § 2 der Fernwärmesatzung und damit eine Ausdehnung der Satzungsgrenzen auf die Stadtgrenzen Rostocks, ausschließlich des Waldgebietes der Rostocker Heide, für notwendig, praktikabel und zeitgemäß. (Grenze siehe Karte)  

 

 

Finanzielle Auswirkungen:  

keine

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen