Beschlussvorlage - 2020/BV/1562

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Festlegung des Gebietes „Nördliches Warnowrund“ als Stadtumbaugebiet nach § 171b BauGB in den gemäß Anlage 1 dargestellten Grenzen.

Beschlussvorschriften:
 

§ 22 (2) Kommunalverfassung M-V  

bereits gefasste Beschlüsse:

Beschluss 2018/BV/3684 der Bürgerschaft vom 16.05.2018

Beschluss 2019/BV/0453 der Bürgerschaft vom 04.12.2019
 

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat mit der BUGA-Bewerbung ein städtebauliches Entwicklungskonzept vorgelegt, das bisher kaum genutzte innerstädtische Räume erschließt und Stadtteile näher zusammen bringt. Eine Vielzahl von Einzelvorhaben mit umfangreichen Investitionen wird dafür zu realisieren sein.

Die Umgestaltung der ehemaligen Deponie ist im Rahmen der Bundesgartenschau förderwürdig und wird als wichtiges Instrument der Segregationsminderung gesehen. Um auch für die Umgestaltung des ehemaligen Deponiegeländes Städtebaufördermittel (BUGA-Vorhaben „Stadtpark“) einsetzen zu können, erfolgt in Abstimmung mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V die Ausweisung eines Stadtumbaugebietes „Nördliches Warnowrund“ nach § 171b BauGB (Anlage 1).

Die Gesamtkosten zur Umgestaltung des ehemaligen Deponiegeländes belaufen sich auf 25 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt zu einem Teil über Finanzhilfen des Bundes und des Landes MV in Höhe von 9 Mio. €. Der verbleibende Betrag in Höhe von 16 Mio. € ist durch die Stadt zu finanzieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung erfolgt über Zuschüsse von Bund und Land, den dazu durch die Stadt bereitzustellenden Komplementärmitteln sowie weiteren Eigenanteilen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. (siehe Anlage 2)

Claus Ruhe Madsen