Informationsvorlage - 2020/IV/1407

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in einer Dringlichkeitssitzung am 26.03.2020 unter der Beschlussvorlage 2020/DV/0884 die Dringlichkeitsvorlage zur Einrichtung eines Corona Sonderbudgets in Höhe von 1,0 Mio. EUR einstimmig beschlossen.

 

Die zur Verfügung stehenden Mittel des Sonderbudgets wurden vollständig für die Mittelbindung coronabedingter Anschaffungen verbraucht. Mit Stand vom 08.09.2020 wurden bisher eingehende Rechnungen in Höhe von 633,7 T EUR beglichen.

 

Die bereitgestellten Mittel wurden von Mitte März 2020 bis Mitte Juli 2020 verwendet, um die Ämter der Verwaltung mit Hygieneartikeln wie Desinfektionsmittel, Mundschutz und sonstiger Schutzausrüstung auszustatten.

 

Darüber hinaus wurde ein Teil des Budgets für Ausstattungsgegenstände der Verwaltung, um den Arbeitsbetrieb aufrecht zu erhalten, verwendet.

 

Weiterhin wurden Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Abstrichzentren über das Corona-Sonderbudget finanziert. Das Wirtschaftsministerium M-V geht hierzu mit der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in Verhandlung. Ziel soll eine den tatsächlich entstandenen Kosten angefallene Erstattung an die Gemeinden sein. Eine Mitteilung der angefallenen Kosten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist erfolgt.

 

Abschließend wurden aus dem Sonderbudget  rund 221 T EUR für den aufzubringenden Eigenanteil der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Lieferung von Desinfektions-mittel, Schützausrüstung etc.  durch das Land M-V reserviert. Auch hier steht die Verwal-tung derzeit noch in Verhandlung mit dem Land, um eine abschließende Abstimmung über die gelieferte Ware und veranschlagten Preise zu klären.

 

Die bisherige Verwendung des zur Verfügung gestellten Corona Sonderbudgets stellt sich zusammenfassend wie folgt dar:

 

Corona-Sonderbudget	Plan in T EUR	Erfüllung 08.09.2020 in T EUR
Hygienebedarf / Schutzausrüstung / Tests	262,7	255,4
Ausstattung Verwaltung, um Arbeitsbetrieb aufrecht zu erhalten	487,7	371,6
Eigenanteil HRO Schutzausrüstung Bundes-/ Landeslieferung	221,0	0,0
Abstrichzentrum	28,6	6,7
Summe	1.000,0	633,7

 

Eine detaillierte Auflistung der Einzelpositionen ist der Anlage zu entnehmen.

 

Weitere coronabedingte Mehraufwendungen / Auszahlungen sind durch die Ämter für das aktuelle Haushaltsjahr innerhalb des geplanten Teilhaushaltes  ggf. über üpl. / apl. Bewilligungen zu decken.

Dauerhaft anfallende Mehraufwendungen / Auszahlungen für 2021 ff. werden derzeit von den Ämtern ermittelt. Diese sind in den Ergänzungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2021 einzuarbeiten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Informationsvorlage entstehen keine weiteren finanziellen Auswirkungen.

 

 

 

Claus Ruhe Madsen