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Sachverhalt:

 

Der vorliegende Sachverhalt erfordert eine umfangreiche rechtliche Prüfung. Die Verwaltung weist darauf hin, dass seitens des Bundes entsprechende Förderprogramme aufgelegt worden sind, die Vorrang haben vor etwaigen Mietminderungen durch die städtischen Unternehmen.

 

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in Vertretung



Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters
und Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung

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