Stellungnahme - 2020/AN/1285-01 (SN)

Sachverhalt:
 

Die Verwaltung wird die AGA I gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat ändern. Unter Ziffer 2.2.4 kann die Organisationseinheit "Fachbereich" eingefügt werden; sie ersetzt die strenge Hierarchie "Amt-Abteilung-Sachgebiet" in eine moderne flache Hierarchie: "Amt-Fachbereich".

 

Anzumerken sind zwei Punkte:

- Die AGA I ist eine innerdienstliche Weisung des Leiters der Verwaltung in dessen originärer Zuständigkeit; der (Gesamt-)Personalrat ist einzubeziehen (§ 70 Abs. 1 Nr. 8 PersVG MV u.a.). Die Bürgerschaft kann hier keinen "Auftrag" erteilen. Der Beschluss sollte daher als Empfehlung ausgestaltet werden.

- Eine Klärung der Wertigkeit der neuen Bereiche im Vergleich zu den bereits definierten Strukturen ist nicht erforderlich, ebensowenig ist das tarifliche oder beamtenrechtliche Eingruppierungs-/Besoldungsrecht betroffen. Es gibt bereits seit längerem Strukturen in der Verwaltung, die nicht dem Schema "Amt-Abteilung-Sachgebiet" folgen (z.B. in der VHS und in der Organisationseinheit "Zentrale Steuerung"). Die Strukturen folgen den Aufgaben und Erfordernissen. Gleichwohl wird die AGA I nunmehr geändert, da sie auch die "Verwaltungswirklichkeit" widerspiegeln sollte.

 

 

 

 

in Vertretung

 

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters und
Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung