Beschlussvorlage - 2020/BV/1242

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wählt ein Mitglied in den Ortsbeirat Stadtmitte.  

Beschlussvorschriften:
§ 15 Abs. 3 Hauptsatzung, § 5 Abs. 1 und 3 der Satzung der Ortsbeiräte

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2019/BV/0356 der Bürgerschaft vom 06.11.2019
Nr. 2020/AN/0948 der Bürgerschaft vom 17.06.2020

Sachverhalt:

Nach § 15 der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat die Bürgerschaft am 06.11.2019 die Mitglieder der Ortsbeiräte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gewählt.

Die Wahl der Nachfolgerin / des Nachfolgers wird entsprechend § 32 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V durchgeführt.

Nach § 5 Abs. 3 Satzung für Ortsbeiräte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bereitet der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zur Nachwahl einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers vor, so dass die Vorschlagsberechtigten ihr Vorschlagsrecht ausüben können.

Im Ortsbeirat Stadtmitte ist nach Abwahl von Herrn Heinrich Berkel durch die Bürgerschaft mit Wirkung vom 17.06.2020 ein Mandat durch die AFD neu zu besetzen.

Finanzielle Auswirkungen:  keine

 

in Vertretung



Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters und
Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung