Änderungsantrag - 2020/AN/1036-02 (ÄA)
Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
Kommunale Finanzhilfen bei wirtschaftlichen Notlagen in Folge der Corona-Pandemie
öffentlich
(Vorlage freigegeben)
17.06.2020
Änderungsantrag
CDU/UFR-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
Jun 17, 2020
|
abgelehnt
|
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Im zweiten Absatz wird folgendes gestrichen:
„Eine Doppelförderung durch zusätzliche staatliche Hilfen sollte dabei ausgeschlossen werden. Es kann eine Kombination mit staatlichen Hilfen erfolgen, wenn diese für die Deckung der pandemiebedingten Verluste nachweislich nicht ausreichen.“
