Informationsvorlage - 2020/IV/1020

Sachverhalt:
 

Mit Beschluss 2019/AN/0208 vom 06.11.2019 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen wie und in welchem Zeitraum Maßnahmen zur Einführung eines interaktiven
Bürgerhaushalts umsetzbar sind.

Nach eingehender interner Beratung möglicher Varianten, einen Bürgerhaushalt aufzubauen, unterbreitet das Kämmereiamt folgende Vorschläge:

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sollen in Bezug auf die aktuelle Lebensqualität im Quartier, Wünsche für eine lebenswertere Stadt oder aber auch zu Veränderungsvorschlägen befragt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine freiwillige Leistung der Stadtverwaltung handelt.

•              Die Ideen- / Vorschlagssammlungen könnten im Rahmen von Ortsbeiratssitzungen oder Online eingereicht und vorberaten werden.

•              Im Anschluss daran müsste die Verwaltung die Umsetzbarkeit, Zeitplan der Umsetzung, Kosten und Folgekosten ermitteln

•              Die geprüften und realisierbar bewerteten Vorschläge / Ideen könnten dann in einem weiteren Schritt Online zur Abstimmung gestellt werden. Dabei würden die Vorschläge/Ideen getrennt nach Ortsteilen bzw. Ortsteilübergreifend aufgelistet werden.

•              Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sollten berechtigt werden, ihre Favoriten anhand von fünf Stimmen zu bewerten.

•              Die Vorschläge / Ideen mit den drei meisten Stimmen je Ortsteil bzw. ortsteilüber-greifend sollen mit  der kommenden Haushaltsplanung verfolgt werden.

•              Über die abschließende Umsetzung bzw. Finanzierbarkeit muss die Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden.

•              Die Ideen- bzw. Vorschlagssammlung würde alle zwei Jahre im Rahmen der Haus-haltsaufstellung zum Doppelhaushalt erfolgen.
 

•              Die Umsetzung der Gewinnervorschläge, die durch die Bürgerschaft bestätigt und im Haushaltsplan aufgenommen wurden, sollte innerhalb der nächsten zwei Haus-haltsjahre erfolgen.

Zeitschiene:

Hinweise:

Durch die Coronakrise steht die Hanse- und Universitätsstadt Rostock vor neuen
Haushaltsbedingungen. Diese gilt es in den kommenden Wochen zu analysieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dies macht die Festlegung eines Finanzrahmens für den Bürgerhaushalt derzeit nicht möglich.

Um die Einführung eines Bürgerhaushaltes dennoch voran zu bringen, müssen nach
Meinungsbildung der Bürgerschaft zeitnah Abstimmungsprozesse zu den Grundsätzen und Prozessabläufen mit den Fachämtern erfolgen, da neben dem Kämmereiamt viele weitere Organisationseinheiten eingebunden wären, um bspw. die technische Umsetzung der Ab-stimmung zu gewährleisten, Öffentlichkeitsarbeit, Fachämter zur späteren Umsetzung der Vorschläge etc.

Es wird derzeit geprüft, ob ggf. externe Leistungen zur Sicherstellung der Umsetzung des Projektes erforderlich sind.

Finanzielle Auswirkungen:                            keine

Claus Ruhe Madsen