Stellungnahme - 2020/AN/1014-01 (SN)

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Beratungsfolge

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Sachverhalt:

 

Es wird weiterhin empfohlen den Antrag abzulehnen und die Rechtsprechung des OVG abzuwarten. Auf die bereits in der Angelegenheit abgegebenen Stellungnahmen wird verwiesen.

 

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Beschlüsse

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Jun 9, 2020 - Hauptausschuss - zur Kenntnis gegeben

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Jun 23, 2020 - Jugendhilfeausschuss - zur Kenntnis gegeben

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Aug 12, 2020 - Bürgerschaft - zur Kenntnis gegeben