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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft genehmigt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 20.05.2020 zur Einreichung der Bewerbung für die Teilnahme am Förderprogramm „Smart Cities made in Germany“.

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Beschlussvorschriften:

§§ 38 (4), 22 (3) Nr. 2 Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

-

 

Sachverhalt:

 

Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters umfasst lediglich die Entscheidung über die Einreichung der Bewerbung. Die Entscheidung über die tatsächliche Teilnahme an dem Förderprogramm trifft die Bürgerschaft im Rahmen einer gesonderten Beschlussvorlage.

 

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat kurzfristig von der Möglichkeit der Teilnahme an diesem Förderprogramm Kenntnis erlangt. Die umfangreichen Bewerbungsunterlagen konnten nach einer kurzen, intensiven Bearbeitungszeit von nur vier Wochen am 20.05.2020 fertiggestellt werden. Da die Frist zur Einreichung der Bewerbung beim Bundesministerium des Innern mit Ablauf des 20.05.2020 geendet ist und die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft oder des Hauptausschusses unter Einhaltung der geltenden Ladefristen somit nicht mehr möglich war, habe ich von meinem Eilentscheidungsrecht aus § 38 (4) S. 2 Kommunalverfassung MV Gebrauch gemacht und die Bewerbung beim Ministerium fristgemäß eingereicht. 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Im Zusammenhang mit der Einreichung der Bewerbung keine.

 

Die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Förderprogramm werden in der gesonderten Beschlussvorlage zur Teilnahme ausgewiesen. 

 

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