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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für das Jahr 2020 die Außenflächen für die Gastronomie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend der Sonder-nutzungssatzung im vereinfachten Verfahren erweitert werden können. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr.

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Sachverhalt:

Aufgrund der Corona-Krise wurde durch Allgemeinverfügungen und letztlich durch die Verordnung der Landesregierung SARS-CoV-2-Bekämfungsverordnung vom 03.04.2020 festgelegt, dass u.a. Gastronomiebetriebe den Betrieb einstellen müssen. Um Gastro-nomen insbesondere die Einhaltung der bestehenden Abstands- und Hygienevorschriften zu ermöglichen, sollen die Außenflächen, dort, wo es auch räumlich möglich ist, erweitert werden. Zur Bürokratievermeidung ist eine entsprechende Anzeigepflicht in Abstimmung mit der zuständigen Behörde ausreichend.

 

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gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender

 

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