Stellungnahme - 2019/AN/0605-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Stellvertretende Ortsbeiratsmitglieder ermöglichen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 14.01.2020
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Stadtamt
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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22.01.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert eine Beschlussvorlage (ggf. Beschlussvorlagen) vorzulegen, welche die Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und die Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung) dahingehend ändern, dass diese die Wahl stellvertretender Ortsbeiratsmitglieder ermöglicht.
Stellungnahme:
Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass keine Bedenken gegen eine Umsetzung des Antrages bestehen.
Als kritisch einzuschätzen ist, ob die beantragte Änderung der Satzung die Beteiligungsfelder und Handlungsfähigkeit der Ortsbeiräte verbessert.
Im Ergebnis der Befragung durch die geschäftsführenden Ortsämter hat kein Ortsbeirat bisher diesen Wunsch an die Verwaltung herangetragen und die Ortsbeiräte sind bisher nicht in das Verfahren eingebunden worden.
Bei einem potentiellen zukünftigen Vertreter würde die verwaltungstechnische Organisation einen zusätzlichen Aufwand bedeuten.
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Satzung dahingehend anzupassen, dass keine generelle Lösung vorgegeben wird, sondern dass die Ortsbeiräte je nach Bedarf auf eine Vertreterregelung zurückgreifen können.
