Stellungnahme - 2019/AN/0633-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Anstreben eines Vergleichs in der Kindertagespflege
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 08.01.2020
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport
- Fed. Senator/in:
- S 3, Steffen Bockhahn
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Kenntnisnahme
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14.01.2020
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Bereit
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Kenntnisnahme
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04.02.2020
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Sachverhalt:
Es wird Bezug genommen auf die Stellungnahme zum Antrag 2019/AN/0634. Dort wird ausgeführt, warum zunächst das Urteil im anhängigen OVG-Verfahren abgewartet werden soll, bevor eine Neuregelung erfolgt.
Auch für eine Klärung von eventuellen Ansprüchen aus der Vergangenheit ist zunächst das Urteil abzuwarten. Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen und ein zuverlässiges Verfahren gewährleistet werden.
Steffen Bockhahn
Senator für Jugend und Soziales,
Gesundheit, Schule und Sport
14.01.2020 - Hauptausschuss - zur Kenntnis gegeben