Beschlussvorlage - 2019/BV/0603

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Änderung der Prioritätenliste zur Umsetzung des Investitionsprogramms Kapitel 4 „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 entsprechend dem Gesetz über Finanzierungshilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum Schuleintritt und des Sanierungs- und Platzbedarfes der Kindertagesstätten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Beschlussvorschriften:  §§ 74, 75 SGB VIII

bereits gefasste Beschlüsse:

Kapitel 1 Investitionsprogramm 2008 – 2013

0698/08-BV  vom 16.09.2008

0891/08-BV  vom 25.11.2008

0312/09-DV  vom 24.03.2009

2009/BV/0080  vom 28.04.2009

2009/BV/0789  vom 12.01.2010

2010/BV/1146   vom 07.05.2010

2012/BV/4216   vom 15.01.2013

2014/BV/0154   vom 23.09.2014

Kapitel 2 Investitionsprogramm 2013 – 2014

2013/BV/4385  vom 19.03.2013

2013/IV/4481    vom 07.05.2013

2013/BV/5134   vom 03.12.2013

2015/BV/0810 vom 14.04.2015

Kapitel 3 Investitionsprogramm 2015-2018

2015/BV/1355 vom 01.12.2015
2016/BV/2093 vom 27.09.2016

2017/BV/2853 vom 04.07.2017

Kapitel 4 Investitionsprogramm 2017-2020

2018/BV/3800 vom 19.06.2018

Sachverhalt:

Die Hanse – und Universitätsstadt Rostock konnte bisher über Fördermittel in Höhe von 8.422.154,03 Euro auf der Grundlage des Gesetzes über Finanzierungshilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr aus den Kapiteln 1  bis 3 in den Haushaltsjahren 2008 bis 2019 verfügen. Insgesamt wurden 162 Einzelmaß-nahmen, davon 79 Kindertageseinrichtungen und 83 Tagespflegstellen bezuschusst, 3.549 Plätze für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr wurden neu geschaffen bzw. gesichert.

Mit Änderung des Gesetzes über Finanzierungshilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KiFöGFinG) vom 23.06.2017 wurde das Kapitel 4 „Kinderbe-treuungsfinanzierung“ 2017-2020 aufgelegt. Analog zu den bisherigen Kapiteln können Investitionsvorhaben gefördert werden, die der Schaffung oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege dienen. Die Aus-richtung bezieht sich neu auf die Schaffung von Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt. Maßnahmen, die ausschließlich Erhaltungsmaßnahmen von Plätzen aufweisen oder bereits anderweitig gefördert wurden, sind ausgeschlossen. 

Die Beschlussfassung lt. Prioritätenliste zum Kita-Investitionsprogramm erfolgte durch den Jugendhilfeausschuss am 19.06.2018 (2018/BV/3800), den Zuwendungsbescheid Nr. LAGuS/MV-6-S18-0004/18 erhielt die Hanse – und Universitätsstadt Rostock am 03.08.2018 über die Fördersumme in Höhe von 2.816.030,85 Euro.

Mit Beginn der Umsetzung des 4. Investitionsprogramms wurde deutlich, dass es zu einigen zeitlichen und infolgedessen auch finanziellen Verschiebungen der Maßnahmen kommen wird.  Bereits in der Umsetzung befinden sich die Maßnahmen vom ILL e. V. Kita Putbuser Straße und der Kita Michaelshof von der ev. Stiftung Michaelshof. Für letztere Maßnahme wurde bereits eine Kostenreduzierung vom Träger angezeigt. Die Maßnahme Tagespflegeperson Rehberg ist bereits abgeschlossen, die Kosten wurden minimiert. Die Maßnahme Tagespflegeperson Wahrmann wurde wegen Nichtumsetzung widerrufen.

Die Maßnahme Kita Fischbank wurde vom Träger ILL e.V. nachträglich geändert und musste aufgrund der nicht mehr vorhandenen Förderfähigkeit gestrichen werden. Für die Maßnahme Kita Gänseblümchen von Frau Witt wird voraussichtlich im vorgegebenen Zeitraum nur die Finanzierung einer Teilumsetzung möglich sein, was ebenfalls zu Kosteneinsparungen führen wird.

Die Maßnahme Kita Biestow Weidengrund von der VS KV Rostock e.V. ist derzeit in der baufachlichen Prüfung beim BBL (Betrieb für Bau und Liegenschaften).  Die Umsetzung der Maßnahmen Kita Gänseblümchen von Frau Witt, der Kita E.- Haeckel- Straße der GGP mbH, der Kita Biestow Weidengrund der VS KV Rostock e.V. und der Kita Fritz Reuter von ILL e.V. sind für 2020 bis 2021 geplant. Die Verlängerung wurde bereits im Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V angezeigt, die Bestätigung in schriftlicher Form steht noch aus.

Die Prüfung der Maßnahme Kita Gewächshaus vom ILL e.V. ist abgeschlossen. Aufgrund der benannten Kosteneinsparungen bei anderen Maßnahmen soll hier eine Erhöhung entsprechend des angegebenen Kostenschlüssels (9.000,00 €/Platz bei Baumaßnahmen) erfolgen. Die Reduzierung aus der Beschlussvorlage 2018/BV/3800 ergab sich aus den nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehenden Mitteln. 

Die finanziellen Auswirkungen sind in der Anlage im Einzelnen dargestellt. Die Gegenüberstellung der Fördersumme lt. Beschlussfassung vom 19.06.2018 und der Aktualisierung sind aufgeführt.

Die beantragte Fördersumme  in Höhe von 2.816.030,85 Euro bezieht sich ausschließlich auf Maßnahmen für Kinder bis zum Schuleintritt. Kosten für die Hanse– und Universitäts-stadt Rostock entstehen nicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:    50

Produkte:   36101 Bezeichnung: Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a,23 SGB VIII)

  36102 Bezeichnung: Tagespflege (23 SBG VIII)

Konten:       36101.68142000
  36102.68142000

Bezeichnung:   Investitionszuwendungen vom Land

Konten:       36101.78440000

   36102.78440000

Bezeichnung:   Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle      

     Vermögensgegenstände

Gesamtaufstellung:

Einzelaufstellung  siehe Anlage - Investitionsprogramm 2017-2020

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushalts-  

            satzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Steffen Bockhahn

Senator für Jugend und Soziales,

Gesundheit, Schule und Sport

Anlage/n:

-       Einzelaufstellung zum Kita Investitionsprogramm Kapitel 4 „Kinderbetreuungsfinan-zierung“ 2017-2020