Änderungsantrag - 2019/DA/0457-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Im Beschlusstext wird das Wort ‚Nutzung‘ gestrichen. 

Sachverhalt:

Der Beschlussvorschlag lautet somit:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

der Bürgerschaft eine Sondernutzungssatzung für die Bereitstellung  und das Abstellen von E-Rollern vorzulegen. Sie soll spätestens am 1. April 2020 in Kraft treten.

Nach Information des zuständigen Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern haben Kommunen das Recht, Sondernutzungssatzungen für die Bereitstellung und das Abstellen von

E-Rollern zu erlassen, jedoch nicht für die Nutzung und den Betrieb. Das dafür zuständige Bundesverkehrsministerium arbeitet gerade an rechtlichen Regelungen zur Nutzung und zum Betrieb von E-Rollern. Dankenswerterweise beschäftigt sich die Verwaltung bereits mit der Regelung des E-Roller-Verkehrs. Kritisch sehen wir, dass lediglich freiwillige Vereinbarungen mit E-Roller-Vermietern geplant sind. Wichtig wären verbindliche Regelungen für alle E-Rollerbenutzer, ob kommerziell oder privat.

 Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende