Antrag - 2019/AN/0400

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dieser Wahlperiode eine Beschlusskontrolle zur Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft einzuführen.

Die Beschlusskontrolle kann in digitaler Form oder in Form einer Informationsvorlage erfolgen. Der Umsetzungsstand der Beschlüsse soll fortlaufend in kurzer tabellarischer Übersicht dokumentiert werden. Erfolgt die Beschlusskontrolle nicht digital, soll in jeder Bürgerschaftssitzung unter dem Punkt Informationsvorlagen berichtet werden.

Die Beschlusskontrolle soll folgende Punkte enthalten:
 

• Beschlüsse, die umgesetzt wurden, werden einmalig mit einem Erledigungsvermerk aufgeführt.
• Beschlüsse, die sich in der Umsetzung befinden, werden mit einer Terminangabe zur Umsetzung und Angabe des zuständigen Senatsbereiches / Amtes dokumentiert.
• Bei Beschlüssen mit Terminvorgaben werden die Terminfristen aufgeführt, ebenfalls ergänzt mit der Angabe des zuständigen Senatsbereiches / Amtes.
• Beschlüsse, die eine komplexe bzw. fortlaufende Umsetzung zur Folge haben, werden mit einer Terminangabe zur nächstfolgenden Umsetzung und Angabe des zuständigen Senatsbereiches / Amtes dokumentiert. Bei komplexen Beschlüssen ist nach Bedarf über eine separate Informationsvorlage über die Umsetzung zu berichten.
• Alle Beschlüsse erhalten erst nach vollständiger Umsetzung einen Erledigungsvermerk und werden in der folgenden Beschlussdokumentation nicht mehr aufgeführt.

Sachverhalt:

In der Bürgerschaft werden kontinuierlich Beschlüsse gefasst, deren Umsetzungsstand nicht nachzuverfolgen ist. Es gibt zahlreiche Beschlüsse, die nicht umgesetzt wurden. Bis einschließlich 2013 gab es eine entsprechende analoge Beschlussdokumentation im Rahmen einer Informationsvorlage. Die angekündigte Umstellung der Beschlussdokumentation innerhalb des Systems Allris wurde nicht vollzogen bzw. entspricht in keiner Weise einer logischen und transparenten Dokumentation der Umsetzung von Beschlüssen.

Die hier vorgeschlagene Übersicht ermöglicht einen schnellen Überblick und eine effektive Beschlusskontrolle. Sie erleichtert die Arbeit der Bürgerschaft und schafft mehr Transparenz für die Öffentlichkeit.

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Uwe FlachsmeyerEva-Maria Kröger           Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktion B90/GRÜNEFraktion DIE LINKE.PARTEI   Fraktion der SPD