Stellungnahme - 2019/AN/0190-01 (SN)

Sachverhalt:

Mit dem Antrag 2019/AN/0190 wird der Oberbürgermeister gebeten zu prüfen, ob die Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen mit niedrigen Pflanzenarten begrünt und wie deren Wasserversorgung sichergestellt werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft spätestens im Dezember 2019 vorzulegen.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Grundsätzlich ist der Vorschlag zu begrüßen, zu unterstützen und auch perspektivisch umzusetzen.

Die aktuelle Situation bezüglich der Eigentumsverhältnisse der Fahrgastunterstände sowohl an Straßenbahn- als auch an den Bushaltestellen im Stadtgebiet stellt sich wie folgt dar:

Die Fahrgastunterstände sind Bestandteil des Stadtwerbevertrages mit der Firma Wall/JCDecaux. Sie befinden sich im Eigentum des Werbepartners.

Nach vorliegenden Kenntnissen sind diese jedoch statisch nicht geeignet, um eine zusätzliche Auflast aus einer Dachbegrünung aufzunehmen. Auch bedarf es der grundsätzlichen Zustimmung bzw. des konstruktiven Zusammenwirkens mit dem Unternehmen.

Da der Werbevertrag demnächst (Ende 2022) ausläuft, wäre im Rahmen der vorzubereiten Ausschreibung durch das zuständige Fachamt im Rahmen der technischen Beschreibung eine derartige Vorgabe/Option für die nächste Fahrgastunterstände-Generation zu berücksichtigen.